Zu den jüngsten Äußerungen des CDU-Landesvorsitzenden Webel über eine Verschärfung des Jugendstrafrechts und die Einführung so genannter Warnschussarreste erklärt Matthias Höhn, Landesvorsitzender der Partei DIE LINKE:

Zu den jüngsten Äußerungen des CDU-Landesvorsitzenden Webel über eine
Verschärfung des Jugendstrafrechts und die Einführung so genannter
Warnschussarreste erklärt Matthias Höhn, Landesvorsitzender der Partei DIE LINKE:

"Nicht lange ist es her, da sprach alle Welt davon, dass Kinder und
Jugendliche unsere Zukunft seien, dass mehr in Bildung und Betreuung
investiert werden müsse, dass die soziale Ausgrenzung in deutschen Schulen
nicht hinnehmbar sei.

Nun, drei Wochen vor einem wichtigen Wahltag, gewinnt man den Eindruck,
Jugendliche stellten das derzeit größte Bedrohungspotenzial für unsere
Gesellschaft dar. Von 'härterer Gangart' ist bei der CDU die Rede, von
'Warnschussarresten' und 'Erziehungscamps'.

Der Landesvorsitzende der CDU springt nun auf diesen Zug des Populismus auf
in der Hoffnung, mit einem Appell an niederste Reflexe für seine Partei
Punkte zu machen – ein ebenso durchsichtiges wie gefährliches Spiel mit dem
Feuer.

Dass CDU-Sozialpolitiker, wie Webel vermutet, darüber anders denken, liegt
wohl daran, dass sie einen etwas klareren Blick für gesellschaftliche
Realitäten haben:

CDU-Chef Webel sollte mit ihnen besser über die Kinder und Jugendlichen
reden, die in Deutschland – auch in Sachsen-Anhalt, in Armut aufwachsen
müssen.
Webel sollte mit ihnen über die Kinder und Jugendlichen reden, die Aufgrund
des geringen Einkommens ihrer Eltern kaum eine Chance auf den Erwerb hoher
Bildungsabschlüsse haben.
Webel sollte mit ihnen über die ständig steigende Resignation und
Frustration vieler Jugendlicher aufgrund mangelnder Perspektiven reden.

Dann würde der CDU-Landesvorsitzende vielleicht auch begreifen, wo die
eigentliche Bedrohung für den gesellschaftlichen Zusammenhalt in Deutschland
liegt, nämlich in der Ausgrenzung hunderttausender – nicht zuletzt auch
junger – Menschen.

Es bleibt zu hoffen, dass die Wählerinnen und Wähler in Hessen und
Niedersachsen Webel und seinen CDU-Kollegen für diesen Populismus auf die
demokratischste Art einen 'Warnschuss'  erteilen – einfach durch ihre
Stimmabgabe."