Zwei Jahre nach der Landtagswahl scheint die Luft aus der Landesregierung raus zu sein. Mehr noch, sie wird zunehmend zur Belastung für Sachsen-Anhalt.

Zwei Jahre nach der Landtagswahl scheint die Luft aus der Landesregierung
raus zu sein. Mehr noch, sie wird zunehmend zur Belastung für
Sachsen-Anhalt.

Mittlerweile ist mehr als die Hälfte des Kabinetts politisch angeschlagen
oder in der konzeptionellen Sackgasse:

- Frau Wernicke und Herr Haseloff blockieren sich gegenseitig und sind mit
dem erschreckenden Ausmaß des Müllskandals hoffnungslos überfordert.

- Herr Hövelmann hat bis heute die gegen die Polizei erhobenen Vorwürfe im
Zusammenhang mit rechtsextremen Vorgängen nicht restlos ausräumen können.

- Frau Kuppe steht vor dem Scherbenhaufen einer offensichtlichen
Misswirtschaft im Sport und jahrelanger unzureichender Kontrolle.

- Das öffentlichkeitswirksam vorgestellte Personalkonzept des
Finanzministers Bullerjahn scheint auch schon wieder Makulatur zu sein,
nachdem in einem ministeriellen Bereich nach dem anderen Fakten geschaffen
werden, die sein Konzept konterkarieren.

- Und last but not least ein amtsmüder Ministerpräsident, dessen Ansehen
durch seine Äußerungen zur Praxis der Schwangerschaftsabbrüche in der DDR
nachhaltig beschädigt ist und dessen Nachfolge innerhalb der CDU zwischen
den Ministern Daehre und Haseloff heftig umkämpft ist.

Dieses Kabinett ist offenkundig nicht mehr in der Lage, die für unser Land
notwendige Handlungs- und Politikfähigkeit an den Tag zu legen.
Sollten CDU und SPD nicht schnell die Kraft aufbringen, die Reihen zu ordnen
und sich wieder der Gestaltung von Politik zuzuwenden, wäre diese Koalition
noch vor Halbzeit der Legislaturperiode am Ende.

Matthias Höhn
Landesvorsitzender


Magdeburg, 20. März 2008