Zu den heute veröffentlichten Statistiken hinsichtlich steigender Hartz IV-Klageverfahren teilt der Kreisvorsitzende der Partei DIE LINKE mit:

Die heute veröffentlichten Zahlen steigender Hartz IV- Klageverfahren an den Sozialgerichten des Landes scheinen zumindest für die Menschen in der Altmark nicht so recht in die Zeit zu passen. Da berichtet die Volksstimme, dass die Fallzahlen an allen Sozialgerichtsstandorten des Landes im Jahre 2007 gegenüber dem Vorjahr um 46 Prozent gestiegen sind und auch Neueinstellungen sowie Abordnungen von Richtern nicht verhindern konnten, dass die Verfahrensdauer sich verlängerte. Und ein Ende dieser Entwicklung scheint nicht in Sicht. 

Um so skandalöser, insbesondere aus altmärkischer Sicht, das Beharren der Landespolitiker von CDU und SPD in Magdeburg. Offensichtlich ohne Berücksichtigung der Fakten will die Regierungskoalition in der kommenden Woche im Landtag im Rahmen der so genannten Gerichtsstrukturreform das Aus für das Sozialgericht in Stendal besiegeln. Der Kompromiss, die Abhaltung von Gerichtstagen und die Einrichtung einer Rechtsantragsstelle in Stendal kann keinesfalls als Alternative angesehen werden. Ein Blick in die Bundesländer, die solche Instrumente eingeführt haben, zeigt, dass diese wieder abgeschafft werden sollen. 

Vielmehr steht zu befürchten, dass durch die Verlagerung nach Magdeburg für die Betroffenen künftig der grundgesetzlich verbriefte Rechtsweg ausgeschlossen ist. Ein Hartz-IV-Empfänger wird auch vor dem Hintergrund der stetig steigenden Kosten für Mobilität in der Zukunft überlegen, ob er den Klageweg beschreitet. 

Für die Regierungskoalition in Magdeburg sind Bürgernähe und -freundlichkeit offensichtlich nur in Wahlkampfzeiten bekannte Termini. Vielleicht denken die Abgeordneten der beiden Parteien aus der Altmark doch einmal darüber nach, ihre Bürgerbüros nach Magdeburg zu verlagern. Dies entspreche ihrem Verständnis von Bürgernähe und zudem könnten durch die Zusammenlegung vielleicht durch günstigere Mietkonditionen Steuer-Euros gespart werden.

Mario Blasche

Kreisvorsitzender