Fraktion DIE LINKE mit klarer Zielstellung in Haushaltsberatungen des Landkreises

Seit dem der Landrat im Dezember ein Zahlenwerk vorgestellt hat, beschäftigt sich die Fraktion ausgiebig damit. Aber auch schon vor der im Kreistag begonnenen Debatte hatten sich die Mitglieder auf eigene Prämissen in der Klausur verständigt.

20.02.2008

Fraktion DIE LINKE mit klarer Zielstellung in Haushaltsberatungen des Landkreises

Seit dem der Landrat im Dezember ein Zahlenwerk vorgestellt hat, beschäftigt sich die Fraktion ausgiebig damit. Aber auch schon vor der im Kreistag begonnenen Debatte  hatten sich die Mitglieder auf eigene Prämissen in der Klausur verständigt.

In ihrer letzten Fraktionssitzung wurde eindeutig herausgestellt, "wir können nicht das selbe mit den Kommunen machen, was wir beim Land uns gegenüber kritisieren“. Die Kreisumlage stranguliert die Kommunen und bestraft gute Arbeit in den Gemeinden und Städten. Selbst bei einem Mittel des Durchschnitts der prozentualen Kreisumlage der Altkreise von 2007 würde der Kreis Mehreinnahmen in Größenordnungen haben.

Hierzu zählt auch dem Landesverwaltungsamt, dem Land und dem Bund entschieden gegenüber zu treten und sich einer verordneten Drangsalierung der Städte und Gemeinden mit breiten Mehrheiten zu verwehren.

Dem Vorschlag der Prüfung durch den Landrat, 10% der allgemeinen sächlichen Ausgaben in allen Ämtern zu kürzen, sehen wir als dringend geboten und werden es fordern.

Selbstverständlich ist eine weitere Kürzung in den sensiblen Bereichen des Sozialen und der so genannten freiwilligen Aufgaben, wie schon  durch die Verwaltung im Bereich der Jugendpauschale vorgesehen, mit der LINKEN nicht zu machen.

Wenn der Landrat das Personal als einen wichtigen Bereich der Konsolidierung ansieht, dann fragen wir, wo das dazu notwendige und für den Haushalt entscheidende Personalentwicklungskonzept ist?  Der Landrat möge seine Hausaufgaben machen und rechtzeitig dieses den Abgeordneten vorlegen, damit ein Haushalt entschieden werden kann.

Ebenso fehlt der Fraktion ein reales und nicht auf Scheineinsparungen und Luftschlössern gebautes Konsolidierungsprogramm, auch hier können wir noch keine ausreichende Arbeit der Verwaltung erkennen.

Weitere Vorschläge im Detail wird die Fraktion in den Beratungen einfordern und Anträge stellen.

Dagmar Zoschke                      Hendrik Rohde
Stv. Fraktionsvors.                   Fraktionsassistent

Für Rückfragen wenden Sie sich bitte an das Bitterfelder Büro unter 03493-401594.