Zur Abstimmung am 25. September 2008 im Bundestag über den Antrag der LINKEN „Entfernungspauschale sofort vollständig anerkennen - Verfassungsmäßigkeit und Steuergerechtigkeit herstellen“ erklärt Jan Korte (MdB, DIE LINKE)

Zur Abstimmung am 25. September 2008 im Bundestag über den Antrag der LINKEN „Entfernungspauschale sofort vollständig anerkennen - Verfassungsmäßigkeit und Steuergerechtigkeit herstellen“ erklärt Jan Korte (MdB, DIE LINKE):

„Gerade im Osten Deutschlands, wo viele Menschen weite Wege zur Arbeit zurücklegen müssen, wirkt sich die im letzten Jahr von der Großen Koalition beschlossene Kürzung der Pendlerpauschale unsozial aus. Die Linke fordert deshalb die Rückkehr zur alten Pendlerpauschale – ohne wenn und aber. Das wäre zumindest ein erster Schritt, um Beschäftigte angesichts sinkender Reallöhne zu entlasten.“

Obwohl der CSU-Vorstand am 5. Mai 2008 die Wiedereinführung der Entfernungspauschale beschlossen hat und seitdem damit Wahlkampf zu machen versucht, stimmte die Koalition heute gegen den Antrag der LINKEN.
 

Korte weiter:

„Die Ablehnung der Rückkehr zur alten Pendlerpauschale beweist zweierlei:

• Erstens halten Union und SPD gleichermaßen an ihrer unsozialen Politik fest und
• zweitens entlarvt sie den unionsinternen Streit als durchsichtiges Wahlmanöver der CSU.“

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Jan Korte, MdB
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