Die Fraktion der Partei DIE LINKE im Kreistag Anhalt-Bitterfeld stellte auf ihrer letzten Fraktionssitzung fest, dass es keine Erkenntnisse gibt, die die Meinung der Fraktion zum Haushalt 2008 und zum Konsolidierungskonzept hätten ändern können.

22. Mai 2008

Die Fraktion der Partei DIE LINKE im Kreistag Anhalt-Bitterfeld stellte auf ihrer letzten Fraktionssitzung fest, dass es keine Erkenntnisse gibt, die die Meinung der Fraktion zum Haushalt 2008 und zum Konsolidierungskonzept hätten ändern können.

Im Gegenteil können die Mitglieder der Fraktion nur feststellen, dass diejenigen, die die Schieflage der Finanzen in den Städten und Gemeinden zu verantworten haben, nun auch noch Druck ausüben.

Die LINKEN werden nicht mitmachen, die Städte und Gemeinden weiter finanziell zu strangulieren. Eine Erhöhung der Kreisumlage wird auch in Zukunft nicht von der LINKEN akzeptiert. Dies ist gesellschaftlich nicht konsensfähig.

Die Fraktion DIE LINKE wird ganz genau aufpassen, wer im Kreistag mit an der Schraube dreht, anstatt sich gegen die Erhöhung der Kreisumlage zu wehren .
Die Verfassungsmäßigkeit der Zuweisungen durch das Land müssen im Interesse der Bürger in den Kommunen unseres Landkreises hinterfragt und eingefordert werden.

Für Rückfragen wenden Sie sich bitte an das Bitterfelder Büro unter 03493-401594.