Zu Aussagen von Ilsenburgs Bürgermeister Wilfried Obermüller zu Investitionen aus dem Konjunkturpaket in Ilsenburg erklärt LINKE-Stadtfraktionschef André Lüderitz:

Ilsenburg. Offensichtlich kennt Herr Obermüller das „Zukunftsinvestitionsgesetz“ nicht. Das kommt davon, wenn man Investitionen am Stadtrat und den zukünftigen Ortsteilen Drübeck und Darlingerode vorbei als Noch-Bürgermeister festlegen will.
Aus dem „Kommunalpaket“ des Landes werden die 3 Orte ganze 104.000 EUR für 2009 und die gleiche Summe für 2010 erhalten, von denen 65% vorrangig für die energetische Sanierung der Bildungsinfrastruktur (Kindertagesstätten, Jugendeinrichtungen und Schulen) zu verwenden sind. Hier besteht in allen drei Ortsteilen Bedarf!

Die Landesregierung beabsichtigt, auf zwei Jahre landesweit verteilt, folgende Mittel einzusetzen: Für den Hochwasserschutz sind 0,0 Mio EUR vorgesehen. Das Projekt Wegebau von der Pfarrstrasse zur Wernigeröder Strasse hier einzuordnen, erweist sich also als glatte Nullnummer. Für den Lärmschutz an kommunalen Strassen stehen 16,1 Mio EUR zur Verfügung. Mit dem Obermüllerantrag zur Hochofenstrasse würde Ilsenburg ca. 10% der Jahressumme des ganzen Landes beanspruchen, ein sehr fragwürdiges Unterfangen.

Das Projekt Zanthierakademie endlich umzusetzen, ist ein durchaus berechtigtes Anliegen. Aber auch dafür ist das Konjunkturpaket II nur sehr begrenzt nutzbar. Hier könnte nur die energetische Sanierung, nicht aber das Gesamtprojekt, eingeordnet werden.

Wir empfehlen Herrn Obermüller sich vorher sachkundig zu machen und vor allem erst einmal die Bestätigung durch den Gesetzgeber Landtag abzuwarten.
Als Linkspartei fordern wir, die Gesamtsumme einschließlich der Kofinanzierung als Investitionspauschale an die Kommunen auszureichen. Das würde den Handlungsspielraum der Orte wesentlich erweitern. Dafür sollte sich auch Herr Obermüller bei seinem Genossen Finanzminister einsetzen. Dann wird vielleicht der berechtigte Beschluss des SPD-Landesparteitags vom Februar, der hauptsächlich pauschale Mittel für die Gemeinden vorsieht, doch noch Wirklichkeit!

Im Namen der Stadt- und Gemeinderäte der Verwaltungsgemeinschaft Ilsenburg/Harz der Linken

MdL André Lüderitz, Fraktionsvorsitzender im Stadtrat Ilsenburg