Zum Antrag der Linksfraktion im Kreistag Harz zur Einführung eines gebührenfreien Girokontos für Bürger mit geringem Einkommen erklärt der Wernigeröder Kreistagsabgeordnete Thomas Schatz:

Harzkreis. Wie angekündigt, unternimmt der Wernigeröder Kreistagsabgeordnete Thomas Schatz in der Kreistagssitzung am 16.04.2008 den Vorstoss zur Einführung eines gebührenfreien Girokontos für Einwohner des Harzkreises, die von Hartz IV oder Sozialgeld betroffen und zugleich Kunden der Sparkasse sind.

In einem Antrag werden Landrat Dr. Ermrich und die Kreistagsvertreter im Sparkassenverwaltungsrat aufgefordert, einen entsprechenden Beschluß in den Gremien der Harzsparkasse herbeizuführen.

Ein Girokonto ist für die Teilnahme am bargeldlosen Zahlungsverkehr unabdingbar. Immer mehr Geschäftsbeziehungen des täglichen Lebens lassen sich fast nur noch bargeldlos abwickeln. Gerade für Bezieherinnen und Bezieher von Sozialhilfe, Wohngeld, Kinderzuschlag und ALG II, dazu zählen auch die gering verdienenden „Aufstocker“, stellen Kontogebühren eine nicht unerhebliche finanzielle Belastung dar.

Bei der Berechnung des Arbeitslosengeldes II wird im Eckregelsatz eine Pauschale von 36 Cent im Monat für Finanzdienstleistungen zu Grunde gelegt.

Die Gebühr für das oft genutzte Konto „S-Fest“ der Harzsparkasse beträgt 5,50 EUR monatlich.

Vor dem Hintergrund der auch im Zusammenhang mit der Fusion immer wieder festgestellten guten Gewinnlage könnte die Harzsparkasse ein gebührenfreies Konto für den genannten Personenkreis ermöglichen.

Der Landkreis Harz als Träger der Sparkasse würde zugleich seiner sozialpolitischen Verantwortung gerecht werden ohne den Kreishaushalt zu belasten.

Solange Hartz IV noch wirkt, sollte die Kommunalpolitik nach Auffassung von Schatz ihren, wenn auch geringen, Spielraum nutzen. Damit wäre das gebührenfreie Girokonto nach einem Stadtwerke-Sozialtarif für Strom eine weitere Möglichkeit, betroffene Menschen etwas von den unsozialen Wirkungen neoliberaler Politik zu entlasten.