Binnen einer knappen Woche wurden in Sachsen-Anhalt zwei junge Menschen umgebracht, Hauptverdächtige sind zwei einschlägig vorbestrafte, gewalttätige Neonazis. Zu nachfolgenden Diskussionen und Äußerungen wie des ehemaligen Regierungssprechers Uwe-Karsten Heye erklärt die rechts- und innenpolitische Sprecherin der Fraktion Gudrun Tiedge:

Binnen einer knappen Woche wurden in Sachsen-Anhalt zwei junge Menschen umgebracht, Hauptverdächtige sind zwei einschlägig vorbestrafte, gewalttätige Neonazis. Zu nachfolgenden Diskussionen und Äußerungen wie des ehemaligen Regierungssprechers Uwe-Karsten Heye erklärt die rechts- und innenpolitische Sprecherin der Fraktion Gudrun Tiedge:

„Die zwei Todesfälle mit rechtsradikalen Hauptverdächtigen sind ein weiterer, trauriger Beweis dafür, mit welch zunehmender Brutalität und Gewalttätigkeit rechtsextreme Straftäter gegen ihre Opfer vorgehen.

Ereignisse vergangener Tage und Wochen haben damit immer wieder in erschreckender Deutlichkeit die Notwendigkeit einer intensiven politischen Auseinandersetzung mit rechtem Gedankengut und den aus ihm hervorgehenden rechtsextremen Gewalttaten gezeigt. Diese Ereignisse dürfen nicht als Einzelfälle marginalisiert werden, sie gehören in den Focus einer breiten gesellschaftlichen Auseinandersetzung mit rechtsextremistischen Strukturen und ihren Folgen.

Politik ist verpflichtet, den Finger in die offene „braune“ Wunde zu legen und Widerstand gegen jegliche rechtsextremistische Entwicklungen entgegen zu setzen. Denn zahllose Gewalttaten verdeutlichen erneut die dringende politische Notwendigkeit, sich den von den Rechten drohenden Gefahren für die demokratische Grundordnung unserer Gesellschaft, so auch für Leib und Leben von Menschen, vehement entgegenzustellen.

DIE LINKE steht für ein kompromissloses Auftreten gegen Rechtsextremismus, Fremdenfeindlichkeit und Antisemitismus. Kräfte gegen Rechts müssen gebündelt, finanzielle Ressorts Netzwerken, Vereinen, Verbänden und Institutionen, die sich auf diesem Gebiet besonders engagieren, zur Verfügung gestellt werden. Doch vor allem dürfen sich dabei weder der Staat noch die Politik aus der Verantwortung nehmen.

Und schließlich zum Thema „Blindheit der Politik und von Teilen der Polizei auf dem rechten Auge“: Seit ca. einem Jahr arbeitet auf Antrag (allein) der LINKEN – auch zur Kenntnis für Herrn Heye - ein Parlamentarischer Untersuchungsausschuss gerade zu diesem Thema. Der bisherige Verlauf deutet an, dass es in Teilen der Polizeiführung in der Tat strukturelle Probleme bei der Bekämpfung des Rechtsextremismus zu geben scheint, die auch auf die Ermittlungstätigkeit durchschlagen. Hier wäre die Landesregierung dann in aller Ernsthaftigkeit gefordert, eine klare und unmissverständliche Kursbestimmung vorzunehmen.DIE LINKE bleibt dabei: Zivilcourage, Zivilgesellschaft und staatliche Verantwortung sind die Garanten für einen erfolgreichen Kampf gegen Rechts.“

Magdeburg, den 3. September 2008