Zur illegalen Video- und Tonüberwachung im Justizzentrum Magdeburg erklärt die Abgeordnete Eva von Angern, Mitglied im Ausschuss für Recht und Verfassung:

Zur illegalen Video- und Tonüberwachung im Justizzentrum Magdeburg erklärt die Abgeordnete Eva von Angern, Mitglied im Ausschuss für Recht und Verfassung:

„Der jetzt bekannt gewordene Fall zeigt einmal mehr die Probleme im Umgang mit dem Datenschutz, in besonderem Maße beschämend ist dabei, dass dieser Vorwurf gerade die Justiz selbst trifft.

Hinzu kommt, dass sich der eigentliche Zweck der Überwachung nicht recht erschließt. Der Hinweis auf die Bearbeitung von Fällen organisierter Kriminalität im Justizzentrum unsachgemäß und eher abwiegelnd - derlei Aufzeichnungen helfen bei ausermittelten Verfahren wohl kaum weiter.

Mehr als bedenklich ist zudem der Umstand, dass die Tonaufzeichnungen die zumindest die Möglichkeit eröffnet haben, Gespräche zwischen Anwälten und Mandaten, zwischen Staatsanwälten und Richtern mitzuhören. Dieser Aspekt des Falles sollte sehr sorgfältig untersucht werden.

DIE LINKE fordert eine schnellstmögliche Aufklärung über die Vorgänge und Verantwortlichkeiten im Ausschuss für Recht und Verfassung, gegebenenfalls in einer Sondersitzung.“

Magdeburg, 17. September 2008