Zur derzeitigen Debatte um Sozialtarife für Gas, Wasser und Strom erklärt die Abgeordnete Heidelinde Penndorf:

Zur derzeitigen Debatte um Sozialtarife für Gas, Wasser und Strom erklärt die Abgeordnete Heidelinde Penndorf:

„Die Energiepreise steigen beständig, und viele Menschen, die im Niedriglohnsektor arbeiten - so genannte „Aufstocker“ - und viele Hartz-IV-EmpfängerInnen und auch RentnerInnen wissen nicht mehr, wie sie diese Erhöhungen bezahlen sollen. Menschen, die sich bereits in finanziell prekären Lebenslagen befinden, geraten in immer größere finanzielle Notlagen.

Die ARGE zahlt für die Stromkosten laut SGB II keinen Cent. Die Betroffenen müssen die monatlichen Abschläge für die Stromkosten von der Regelleistung bezahlen. Die Kosten der Unterkunft werden nur bis zu einer bestimmten Höhe von der ARGE übernommen und dies auch nur pauschaliert. Die ARGE Burgenlandkreis z.B. hat die Heizkosten bis zu einem Euro pro Quadratmeter abgesenkt.  Bei geringer Mengenabnahme kostet der Liter Heizöl im Durchschnitt derzeit schon 0,97 Cent. Kommen noch die Betriebskosten der Heizanlage dazu, liegt man weit über einem Euro pro Quadratmeter.

Angesichts dieser Situation ist es unverständlich, wenn Ministerpräsident Dr. Wolfgang Böhmer völlig undifferenziert erklärt, dass Sozialtarife unnötig seien. Welche Lösung er für die Betroffenen sieht, bleibt offen, der Ministerpräsident verschließt vor den Problemen der Betroffenen schlicht die Augen.

Über die Einführung von Sozialtarifen lässt sich gewiss trefflich streiten - konsequent wäre es jedoch, die Hartz-IV-Regelsätze auf ein Niveau anzuheben, das den Betroffenen ein Leben ohne existentielle Nöte ermöglicht.

DIE LINKE fordert die Landesregierung und namentlich den Ministerpräsidenten auf, sich gegenüber dem Bund für die Erhöhung der Hartz-IV-Regelsätze einzusetzen. Dies wäre nur konsequent und hätte die vorbehaltlose Unterstützung der LINKEN.“

Magdeburg, 19. August 2008