Zum heutigen Beschluss der Landesregierung zur Schülerbeförderung erklärt Matthias Höhn, bildungspolitischer Sprecher der LINKEN und Landesvorsitzender seiner Partei:

Zum heutigen Beschluss der Landesregierung zur Schülerbeförderung erklärt Matthias Höhn, bildungspolitischer Sprecher der LINKEN und Landesvorsitzender seiner Partei:

„Was die Landesregierung hier vorschlägt, ist unzureichend. Der Landtag hatte nun endlich nach jahrelangem Druck der LINKEN und zahlreicher Initiativen in den Landkreisen zusätzliche Mittel in Millionenhöhe für die Schülerbeförderung bereitgestellt. Werden diese für die Folgejahre fortgeschrieben, ist eine vollständige Kostenentlastung bei der Schülerbeförderung möglich.

Um einen nachhaltigen Beitrag zur Chancengleichheit beim Bildungszugang zu leisten, ist eine vollständige Kostenbefreiung der Schülerinnen und Schüler auch nach der 10. Klasse hilfreich. Um dies umzusetzen und den Landkreisen Planungssicherheit zu geben, ist eine Änderung des Schulgesetzes unumgänglich. DIE LINKE hat einen entsprechenden Änderungsvorschlag schon 2007 in den Landtag eingebracht.

Ganz offensichtlich aber sind Landesregierung und Koalition zu konsequenten Schritten nicht bereit. DIE LINKE wird zur Landtagssitzung im Mai erneut einen eigenen Antrag zur Änderung des Schulgesetzes einbringen, um die vollständige Kostenbefreiung bei der Schülerbeförderung in Sachsen-Anhalt sicherzustellen.“

Magdeburg, 21. April 2009