Dr. Angelika Klein, finanz- und haushaltspol. Sprecherin: " Die Fraktion DIE LINKE bleibt bei ihrer Kritik am Vergabeverfahren für den Standort des Finanzamtes Harz..."

Dr. Angelika Klein, finanz- und haushaltspol. Sprecherin

Die Fraktion DIE LINKE bleibt bei ihrer Kritik am Vergabeverfahren für den Standort des Finanzamtes Harz.

Die Stellungnahme des Finanzministeriums im Rahmen des Anhörungsverfahrens der EU-Kommission zu dieser Vergabe sowie die Debatte im Finanzausschuss zeigten, dass die Art und Weise der Vergabe ein Problem für Sachsen-Anhalt werden kann.

Sowohl die Vergabe an einen Exklusivanbieter wie auch die Nichtbeachtung des Schwellenwertes für eine europaweite Ausschreibung können für Sachsen-Anhalt finanzielle Folgen haben.

Der Optimismus des Finanzministers, in dieser Sache von Brüssel Recht zu bekommen, ist dem Selbsterhalt geschuldet, nicht der Sache.

Magdeburg, 2. Juli 2008