Zur Absicht des Landes zur Übernahme von Anteilen der Stadt Halle an der Mitteldeutschen Flughafen AG erklärt der verkehrspol. Sprecher der Fraktion Uwe Heft:

Zur Absicht des Landes zur Übernahme von Anteilen der Stadt Halle an der Mitteldeutschen Flughafen AG erklärt der verkehrspol. Sprecher der Fraktion Uwe Heft:

"Die "Abstimmung" des Landes Sachsen-Anhalt mit der Stadt Halle zur Übernahme der Anteile der Stadt Halle (Saale) an der Mitteldeutschen Flughafen AG kommt praktisch einer Enteignung der Stadt gleich und widerspricht deren vitalen Interessen.

Entsprechend dem Gesellschaftervertrag der Mitteldeutschen Flughafen AG §4 bedarf es keiner bi- oder multilateralen Vereinbarung mit den anderen Gesellschaftern. Es genügt die einfache schriftliche Erklärung des Verlangens der Einziehung der Aktien gegenüber der Gesellschaft. Nach einem entsprechendem Berechnungsmodus wird der Wert der Anteile ermittelt und ist an den ausscheidungswilligen Gesellschafter von der Gesellschaft auszuzahlen.

Im Fall der Stadt Halle entspricht dies einer Nettoeinnahme von ca. 40 Mio. Euro. Zusätzlich behält die Stadt Halle (Saale) das Eigentum und die Verfügungsgewalt über ihr Grundstück zur Industrieansiedlung an der A 14 "Hundekopf"/Queis.
Pikant ist, dass die Investitionen am Flughafen Leipzig-Halle abgeschlossen sind. Durch das Konstrukt der Mitteldeutschen Flughafen AG, in welcher die Flughäfen Leipzig-Halle und Dresden verbunden sind, sind das Land Sachsen-Anhalt und die Stadt Halle (Saale) an der Finanzierung der Flughafeninfrastruktur sowohl in Leipzig-Halle als auch in Dresden verpflichtet. Dadurch finanzieren sowohl das Land Sachsen-Anhalt als auch die Stadt Halle (Saale) bei einem angemeldeten Investitionsbedarf von mehr als 100 Mio. Euro am Flughafen Dresden mit mehr als 20 Mio. Euro Investitionen in nicht vom Land Sachsen-Anhalt genutzte Infrastruktur.

Die Mogelpackung des Landes Sachsen-Anhalt mit der Stadt Halle (Saale) beinhaltet eine Mindereinnahme für die Stadt Halle (Saale) in Höhe von mindestens den o.g. 40 Mio. Euro. Dem Stadtrat der Stadt Halle (Saale) kann nur empfohlen werden, auf Durchsetzung des §4 der Satzung der Mitteldeutschen Flughafen AG gegenüber der Oberbürgermeisterin zu bestehen und diesen faulen Deal nicht zu genehmigen."

Magdeburg, 1. April 2008