Das Kabinett nahm heute die Antwort der Landesregierung auf die Große Anfrage der Fraktion DIE LINKE zum Thema „Teilhabe behinderter Menschen ermöglichen – Paradigmenwechsel real umsetzen“ zur Kenntnis. Noch liegt uns die Antwort nicht vor, aber ich hoffe, dass der seit 2001 bestehende analyselose Zustand damit beendet ist und wir im Landtag auf der Grundlage von Fakten und Entwicklungstendenzen neue Impulse für mehr Teilhabe behinderter Menschen geben können.

Das Kabinett nahm heute die Antwort der Landesregierung auf die Große Anfrage der Fraktion DIE LINKE zum Thema „Teilhabe behinderter Menschen ermöglichen – Paradigmenwechsel real umsetzen“ zur Kenntnis. Noch liegt uns die Antwort nicht vor, aber ich hoffe, dass der seit 2001 bestehende analyselose Zustand damit beendet ist und wir im Landtag auf der Grundlage von Fakten und Entwicklungstendenzen neue Impulse für mehr Teilhabe behinderter Menschen geben können.

Der Mitteilung ist zu entnehmen, dass die Landesregierung auf viele Fortschritte verweist. Ich hoffe, dass sie auch feststellt, dass in anderen Bundesländern das Tempo der Veränderungen wesentlich höher ist.

Als besonders positiv wird die Zusammenführung der Zuständigkeit für die Eingliederungshilfe in der Sozialagentur 2004 hervorgehoben. Aber allein aus den Diskussionen im Sozialausschuss des Landtages  und aus Internetforen zum Wirken der Sozialagentur wurde deutlich, dass vor allem das Handeln der Sozialagentur – oft entgegen den Verlautbarungen und Intentionen der Ministerin – selbstbestimmte und ambulante Lebensentwürfe behinderter Menschen behinderte, zum Teil verhinderte. Die Spitze des Eisberges war hier der öffentlich bekannt gewordene Umgang mit Herrn Grombach aus Dessau.

DIE LINKE erwartet, dass die Analyse kritisch, auch mit der Benennung von Hemmnissen, erfolgte. DIE LINKE wird zudem - auch mit Blick auf den 5.Mai als europaweiten Protesttag zur Gleichstellung behinderter Menschen - die Antwort auf die Große Anfrage am 7. Mai 2009 im Landtagsplenum zur Diskussion aufrufen.“Magdeburg,

7. April 2009

Dr. Detlef Eckertbehindertenpol. Sprecher