Das Anhörungsschreiben der EU-Kommission zum Vertrag für das künftige Finanzamt Harz war zu erwarten. Die Ausschreibungspflicht wurde sowohl vom Präsidenten des Landesrechnungshofes wie auch von der Fraktion DIE LINKE wiederholt angemahnt.

Das Anhörungsschreiben der EU-Kommission zum Vertrag für das künftige Finanzamt Harz war zu erwarten. Die Ausschreibungspflicht wurde sowohl vom Präsidenten des Landesrechnungshofes wie auch von der Fraktion DIE LINKE wiederholt angemahnt.

Wenn ein förmliches Vertragsverletzungsverfahren durch die EU-Kommission eröffnet werden sollte, so ist das nicht nur ein finanzieller Schaden für das Land sondern auch für das Image des Landes.

Der bittere Beigeschmack, den die Finanzamtstrukturreform gerade im Streit um den Standort Harz hat, verstärkt sich.

Dr. Angelika Klein
finanzpol. Sprecherin

Magdeburg, 6. Juni 2008