Wulf Gallert, Fraktionsvorsitzender: "Das heute bekannt gewordene Rettungspaket der Bundesregierung im Umfang von ca. 470 Mrd. Euro an öffentlichen Geldern übersteigt den Gesamtumfang eines Bundeshaushaltes bei weitem. Das Paket soll nun innerhalb einer Woche durch alle parlamentarischen Gremien durchgepeitscht werden. Im Vergleich dazu streitet die Koalition in Berlin seit über einem Jahr um die Erhöhung des Kindergeldes, was einer Mehrbelastung von 1,5 Mrd. Euro gleichkäme. Das lässt deutlich werden, wie die Machtverhältnisse zwischen Politik und Finanzen verteilt sind.

Wulf Gallert, Fraktionsvorsitzender

Das heute bekannt gewordene Rettungspaket der Bundesregierung im Umfang von ca. 470 Mrd. Euro an öffentlichen Geldern übersteigt den Gesamtumfang eines Bundeshaushaltes bei weitem. Das Paket soll nun innerhalb einer Woche durch alle parlamentarischen Gremien durchgepeitscht werden. Im Vergleich dazu streitet die Koalition in Berlin seit über einem Jahr um die Erhöhung des Kindergeldes, was einer Mehrbelastung von 1,5 Mrd. Euro gleichkäme. Das lässt deutlich werden, wie die Machtverhältnisse zwischen Politik und Finanzen verteilt sind.

Wenn zudem die Länder tatsächlich mit einem Drittel am geplanten Bürgschaftsvolumen beteiligt werden sollen, dann sind auch für Sachsen-Anhalt mehrere Milliarden Euro fällig. Das stellt alle Kürzungen, die - mit der Begründung der Haushaltskonsolidierung - im Bereich der öffentlichen Daseinsvorsorge durchgedrückt wurden, völlig in den Schatten und konterkariert diese Haushaltskonsolidierung selbst total.

Da hilft es auch nicht, so zu tun, als würden die ausgesprochenen Garantien der Bundesregierung keine wirklichen haushalterischen Belastungen für die öffentliche Hand bedeuten, wie es Ministerpräsident Böhmer noch am Wochenende behauptet hat. Schon jetzt sagt der Bundesfinanzminister, ein ausgeglichener Bundesetat bis 2011 sei nicht mehr zu erreichen.

Das Wichtigste für DIE LINKE aber ist die Frage nach den politischen Rahmenbedingungen für diese Staatsintervention und nach den langfristigen Konsequenzen zur Kontrolle des Finanzmarktes:

• Öffentliches Geld darf nur gegen die Sicherung von materiellen Ansprüchen der öffentlichen Hand gegenüber den Banken ausgereicht werden. Dazu gehört auch die Sicherung des entsprechenden Einflusses auf Unternehmensentscheidungen,wenn der vorgesehene Fonds von 70 Mrd. Euro zur direkten Stützung von Banken zum Einsatz kommt.
  
  
• Wer direkte Hilfe von 70 bis 80 Mrd. Euro als Beteiligung an Banken, die nichts mit öffentlichen Daseinsvorsorge-Aufgaben zu tun haben, in Aussicht stellt und darüber hinaus einen Bürgschaftsrahmen von 400 Mrd. Euro einrichtet, muss auf einen Börsengang der DB AG verzichten, bei dem eine wichtige Einrichtung der öffentlichen Daseinsvorsorge mit der Begründung teilprivatisiert werden soll, dass die öffentliche Hand dadurch Einnahmen in Höhe von etwa 5 Mrd. Euro bekommen soll.
  
  
• Bei der Diskussion um ein Schuldenaufnahmeverbot der öffentlichen Hand, die vor allem von denjenigen geführt wurde, die die Großzügigkeit der Bundesregierung jetzt unterstützen, muss deutlich werden, wer unter welchen Bedingungen bereit ist, öffentliche Schulden zu machen. DIE LINKE wird eine Position nicht teilen, die öffentliche Schulden nur dann unterbindet, wenn die Gesellschaft eine soziale Schieflage hat bzw. wenn die Realwirtschaft in der Krise steckt, aber bei einer Krise des Finanzmarktes alle Schleusen öffnet.
  
  
• Es ist falsch, wenn die Bundesregierung heute beim Problem der fehlenden politischen Kontrolle des Finanzmarktes nur auf die USA und Großbritannien zeigt. Diese Fehler wurden durch CDU und SPD auch in der Bundesrepublik Deutschland gemacht, wie etwa die fehlende gesetzliche Grundlage für die Managerhaftung beweist.

In der laufenden Krise muss alles verhindert werden, was die Möglichkeit eröffnet, dass die Steuerzahler und kleinen Sparer die Verluste tragen müssen und Großanleger und Manager danach wieder so weiter machen können wie bisher. Wir brauchen die Wiederherstellung des Primats der Politik über die Finanzwirtschaft. Die Wege dazu sind seit langem bekannt, der mögliche Verlust von 470 Mrd. öffentliches Geld sind ein gutes Motiv, diese nun endlich zu beschreiten.

Magdeburg, 13. Oktober 2008