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Fraktion DIE LINKE: Sachliche Debatte um A 14 offenbar nicht mehr möglich
Zur Erklärung von Abgeordneten der CDU und der SPD bezüglich der Nordverlängerung der A 14 erklärt der parlamentarische Geschäftsführer der Fraktion Dr. Frank Thiel:
„Der Antrag der LINKEN forderte angesichts der eingetretenen Finanzierungslücke von 500 Mio. Euro die Prüfung von Alternativen zur Nordverlängerung der Bundesautobahn A 14.
Dies geschah auch in Übereinstimmung mit Initiativen aus der Altmark, die in dieser Sache offenbar weitaus mehr Realismus an den Tag legen, als die Landespolitik.
Es sei nochmals betont: Das Anliegen der LINKEN ist im Interesse der Altmark und mitnichten gegen sie gerichtet.
Eine gut ausgebaute Bundesstraße, die im Bereich des Realistischen liegt, ist für die Altmark hundertmal mehr von Nutzen als eine hundertmal versprochene Autobahn, von der niemand weiß, wann sie kommen wird, weil niemand weiß, wie sie zu bezahlen ist. Bislang wurde immer gegen die LINKE der Vorwurf erhoben, sie mache unbezahlbare Versprechungen - dies hat sich nun offenbar komplett umgekehrt.
Mit der Erklärung der Abgeordneten von CDU und SPD scheint der Boden einer seriösen Debatte um Verkehrsprojekte für die Altmark endgültig verlassen zu sein, an die Stelle der Sachlichkeit tritt nun offenbar das Bekenntnis zu einem Glaubensdogma A 14.“
Magdeburg, 10. Oktober 2008
Zur Erklärung von Abgeordneten der CDU und der SPD bezüglich der Nordverlängerung der A 14 erklärt der parlamentarische Geschäftsführer der Fraktion Dr. Frank Thiel:
