Dr. Frank Thiel, Wirtschaftspolitischer Sprecher: "Mit Bedauern hat die DIE LINKE. Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt den Rücktritt des Präsidenten der Handwerkskammer Magdeburg zur Kenntnis genommen. Klaus Medoch ist für die Politik ein kompetenter Ansprechpartner, der die Interessen des Handwerks auch als Präsident des Handwerktages Sachsen-Anhalt erfolgreich vertreten hat. Er ist nach wie vor einer der wichtigsten Repräsentanten der Unternehmerschaft in Sachsen-Anhalt.

Dr. Frank Thiel, Wirtschaftspolitischer Sprecher

Mit Bedauern hat die DIE LINKE. Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt den Rücktritt  des Präsidenten der Handwerkskammer Magdeburg zur Kenntnis genommen. Klaus Medoch ist für die Politik ein kompetenter Ansprechpartner, der die Interessen des Handwerks auch als Präsident des Handwerktages Sachsen-Anhalt erfolgreich vertreten hat. Er ist nach wie vor einer der wichtigsten Repräsentanten der Unternehmerschaft in Sachsen-Anhalt.

Mit großem Bedauern nehmen wir diesen Rücktritt vor allem deshalb zu Kenntnis, weil er die Konsequenz aus einer gescheiterten Aufarbeitung des Finanzgebarens der Handwerkskammer darstellt. Die Mitgliedschaft in einer Handwerkskammer und die Zahlung von Mitgliedsbeiträgen resultieren aus einer gesetzlichen Verpflichtung. Es ist aus unserer Sicht absolut unakzeptabel, wenn mit solchen Geldern sowie mit staatlichen Zuschüssen für die gesetzlichen Aufgaben der Kammer, riskante Aktiengeschäfte durchgeführt werden.   

Neben der Aufklärung solcher Finanzgeschäfte setzte sich Klaus Medoch vor allem für eine zukunftsfähige Neustrukturierung der Kreishandwerkerschaften und Innungen ein. Diese sind unabdingbar, wenn die Handwerkskammer Magdeburg effizient mit den ihnen zur Verfügung stehenden Mitteln umgehen soll.

Nach der Sitzung der Vollversammlung der Handwerkskammer Magdeburg und dem Rücktritt von Klaus Medoch ist nun die Kammeraufsicht des Wirtschaftsministeriums des Landes gefragt. Wenn in der Öffentlichkeit jetzt der Eindruck entsteht, dass das Wirtschaftsministerium solche dubiosen Spekulationsgeschäfte ausdrücklich billigt, wird die Krise der Handwerkskammer auch zu einer politischen Belastung.

Wir fordern das Wirtschaftsministerium auf, seiner Aufsichtspflicht umgehend nachzukommen und sofort alle Maßnahmen einzuleiten, die eine rückhaltlose Aufklärung aller Vorwürfe gegen die Geschäftsführung der Handwerkskammer bewirken. Solange hier keine klare Abkehr von solchen Verhaltensweisen zu erkennen ist, können öffentliche Gelder nicht mehr an die Handwerkskammer gezahlt werden.    

Magdeburg, 28. November 2007