Fraktionsvorsitzender Wulf Gallert zum Interview von Landtags-Präsident Dieter Steinecke

Fraktiosnvorsitzender Wulf Gallert zum Interview von Landtags-Präsident Dieter Steinecke

Landtags-Präsident Dieter Steinecke stellt in einem Interview, das am 05. November 2008 in der „Volksstimme“ erschienen ist, Folgendes fest: „Wir haben mit FDP und LINKEN eine muntere Opposition; wobei ich mir manchmal wünschte, sie würde noch etwas mehr Druck entfalten, damit die Regierungskoalition auch ihren Koalitionsvertrag umsetzt.“

Eine solche Sicht auf die Funktion der Opposition, wie sie der Landtags-Präsident hier äußert, wird bereits im „Sachsen-Anhalt-Monitor“ bei rund zwei Dritteln der Sachsen-Anhalter festgestellt. Dazu bemerkt die Studie : „Generell lassen sich im vorherrschenden Demokratieverständnis der Sachsen-Anhalter auch Sympathien für eine stärker gelenkte bzw. hierarchisch geordnete politische Betätigung nachweisen... Die Aufgaben der Opposition sehen zwei Drittel der Sachsen-Anhalter nicht etwa im Aufzeigen politischer Alternativen, sondern in loyaler Unterstützung der amtierenden Regierung.“  

Es gehört zum Kernbestandteil eines demokratischen politischen Systems, dass die Opposition ihre politischen Alternativen ausdrücklich in Konkurrenz zur Regierungspolitik darstellen und entwickeln kann. Ihre Qualität wird dadurch bestimmt, dass sie bessere Politik entwickelt als die Landesregierung und nicht deren Koalitionsvertrag erfüllt, wie es der Landtags-Präsident offensichtlich meint.

Der Ministerpräsident hat vor einigen Tagen mehr Bildungsveranstaltungen für die Demokratie gefordert. Dies wird vermutlich kaum bei denjenigen helfen, die von den Ergebnissen der Politik in den letzten Jahren enttäuscht sind, die kann man nur mit einer anderen Politik überzeugen.

Bei denjenigen aber, die dieses politische System personifizieren, scheinen sie jedoch zum Teil bitter nötig zu sein.

Magdeburg, 05. November 2008

Wulf Gallert
Fraktionsvorsitzender