Zu den Äußerungen von Finanzminister Bullerjahn, in der Landesverwaltung angesichts der zu erwartenden Steuerausfälle noch mehr Personal als geplant einzusparen, erklärt Dr. Angelika Klein, Mitglied in der Enquete-Kommission „Die Gestaltung einer zukunftsfähigen Personalentwicklung im öffentlichen Dienst des Landes Sachsen-Anhalt":

Zu den Äußerungen von Finanzminister Bullerjahn, in der Landesverwaltung angesichts der zu erwartenden Steuerausfälle noch mehr Personal als geplant einzusparen, erklärt Dr. Angelika Klein, Mitglied in der Enquete-Kommission „Die Gestaltung einer zukunftsfähigen Personalentwicklung im öffentlichen Dienst des Landes Sachsen-Anhalt":

„Die angekündigten weiteren Einsparungen müssen aus der Wundertüte kommen. Aus der Arbeit der Enquete-Kommission, die sich seit Monaten mit den Fragen der Personalentwicklung beschäftigt, kann die Fraktion DIE Linke weitere Einsparmöglichkeiten - zumindest in den großen Bereichen Bildung und Polizei - nicht erkennen.

Im Gegenteil, hier wird das Land in den kommenden Jahren einfach altersbedingt soviel Personal verlieren, dass die Existenz von Schulen wie auch die Sicherheit der Bevölkerung nicht mehr durchgängig gewährleistet sein werden. Auch in anderen Bereichen der Verwaltung sieht es nicht viel besser aus.

Personaleinsparungen können und dürfen nicht der einzige Weg sein, um zu erwartende Steuerausfälle aufzufangen, sie sind keinesfalls der rettende Anker. So könnte die Landesregierung die Novellierung des Gemeindefinanzgesetzes ablehnen, die am 23. Mai 2008 auf der Tagesordnung des Bundesrats steht, weil durch diese Novellierung schon jetzt finanzielle Verluste für Sachsen-Anhalt und seine Kommunen feststehen.
Es gibt also Wege aus der Finanzmisere - die Landesregierung muss nur endlich bereit sein, diese auch zu beschreiten.“

Magdeburg, 14. Mai 2008