Zur heutigen Ablehnung des Antrages „Keine Sozialversicherungspflicht für das kommunale Ehrenamt“ durch die Koalitionsfraktion von CDU und SPD erklärt der kommunalpolitische Sprecher der Fraktion Gerald Grünert:

Zur heutigen Ablehnung des Antrages „Keine Sozialversicherungspflicht für das kommunale Ehrenamt“ durch die Koalitionsfraktion von CDU und SPD erklärt der kommunalpolitische Sprecher der Fraktion Gerald Grünert:

„Die Landesregierung von Sachsen-Anhalt und die sie tragenden Fraktionen von CDU und SPD beschädigen mit ihrem selbstgefälligen Verhalten nicht nur das Ansehen des Landtages. Vielmehr noch verweigert sie sich, ihren Pflichten als Regierung nachzukommen und dem Parlament Auskunft zu erteilen.

So ist die Gesetzesinitiative Bayerns im Bundesrat zu überprüfen, weil sie in ihrer Pauschalität zu weit gefasst ist und nicht vorbehaltlos unterstützt werden kann. Dass die Koalition sowohl die Überprüfung, als auch die Berichterstattung in den Ausschüssen des Landtages verweigert, schlägt dem Fass den Boden aus.

Dieses Verhalten ist nicht geeignet, das kommunale Ehrenamt in Sachsen-Anhalt sachdienlich zu fördern. Die Fraktion DIE LINKE im Landtag von Sachsen-Anhalt kritisiert dieses auf das Schärfste.“