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Fraktion DIE LINKE: Neue Vertuschungsvorwürfe - wie steht es um Führsorgepflicht des Innenministeriums für Polizistinnen und Polizisten?
Zu den heute bekannt gewordenen neuerlichen Vorwürfen gegen leitende Polizeibeamte in der Polizeidirektion Dessau und im Innenministerium erklärt die rechts- und innenpol. Sprecherin der Fraktion Gudrun Tiedge:
Zu den heute bekannt gewordenen neuerlichen Vorwürfen gegen leitende Polizeibeamte in der Polizeidirektion Dessau und im Innenministerium erklärt die rechts- und innenpol. Sprecherin der Fraktion Gudrun Tiedge:
„Wenn das Löschen von rechten Straftaten mit der Begründung „Was niemand sieht, kann nicht als Delikt gewertet werden.“ Schule macht, stehen Kriminellen in Sachsen-Anhalt goldene Zeiten bevor.
Was hier aus dem Innenministerium als Erklärung angeboten wird, ist schlicht unsäglich und kann so weder hingenommen werden noch stehen bleiben. Der Innenminister ist gefordert, hier selbst ein klärendes Wort zu sprechen.
Was die Sache selbst anbelangt, so verdichtet sich der Eindruck dass es in der Tat ernsthafte strukturelle Probleme in der Polizeiführung Sachsen-Anhalts gibt, die mit aller Konsequenz zu überwinden sind. Die Beratung des Parlamentarischen Untersuchungsausschusses am 10. Dezember 2007 wird ein geeigneter Ort sein, um hier zu beginnen, mehr Licht in tiefes Dunkel zu bringen.
Was in den letzten Wochen scheibchenweise öffentlich wurde, ist dazu angetan, die Polizei Sachsen-Anhalts in ein völlig schiefes Licht zu rücken, und dem ist Widerstand entgegen zu setzen. Immer mehr vertieft sich der Eindruck, dass der Fisch in der Tat am Kopf zu stinken beginnt. Nicht die große Zahl der engagierten Polizistinnen und Polizisten ist das Problem – scheinbar sind zumindest Teile der Polizeiführung selbst Bestandteil des Problems.
Und damit stellt sich die Frage, wer die Verantwortung für die Polizeiführung und deren demokratische Kontrolle trägt. Es wird auf Dauer nicht angehen, einzelnen Bereichen des Innenministeriums die alleinige Verantwortung zuzuweisen und den einen oder andren Rücktritt zu erwirken. Hier sind Konsequenz und klare Worte gefordert.
DIE LINKE hegt die dringende Erwartung, dass der Innenminister selbst sich mit all seiner Autorität für Aufklärung und Veränderung einsetzt. Tut er dies nicht, versäumt er eine seiner vornehmsten Dienstpflichten – die Fürsorgepflicht für die Polizistinnen und Polizisten in diesem Land.“
Magdeburg, 1. Dezember 2007