Zum Vorschlag des Präsidenten des Landesrechnungshofes von

Sachsen-Anhalt, ein Verschuldungsverbot in die Landesverfassung zu schreiben, erklärt Dr. Angelika Klein, finanzpolit. Sprecherin der Fraktion DIE LINKE:

Zum Vorschlag des Präsidenten des Landesrechnungshofes von
Sachsen-Anhalt, ein Verschuldungsverbot in die Landesverfassung zu
schreiben, erklärt Dr. Angelika Klein, finanzpolit. Sprecherin der
Fraktion DIE LINKE:

Eine verfassungsrechtliche Verankerung eines Schuldenverbotes ist keine
Lösung, Haushaltskrisen, die aus den verschiedensten Ursachen heraus
entstehen können, zu bewältigen.

Da die Länder nur bedingt Einfluss auf die Einnahmen von Bund und Länder
haben, hätten sie nach Einführung eines Schuldenverbot keinerlei
Spielräume mehr, da Haushaltsstabilität vor gesellschaftlicher
Stabilität stände.

Aus der Sicht des Landesrechnungshofes mag eine solche Position
nachvollziehbar sein, doch für Politikerinnen und Politiker wäre damit
Politikgestaltung nicht mehr gegeben.

Magdeburg, 29. September 2008