Zum heute von der Landesregierung vorgestellten Entwurf eines Nachtragshaushalts erklärt die haushaltspol. Sprecherin der Fraktion Dr. Angelika Klein:

Zum heute von der Landesregierung vorgestellten Entwurf eines Nachtragshaushalts erklärt die haushaltspol. Sprecherin der Fraktion Dr. Angelika Klein:

„Erfreulich ist zunächst, dass der Nachtragshaushalt – wie von der LINKEN gefordert – noch im ersten Quartal vorgelegt wird.

Neben dem Konjunkturpaket II sind auch einige Posten von Ministerien finanziell untersetzt worden, so z.B. die fehlenden Gelder für die Kinderbetreuung oder Mittel für die Landesgartenschau.

Problematisch ist aus Sicht der LINKEN, dass einerseits der Jahresüberschuss von 2008 in der Steuerschwankungsreserve „gebunkert“, andererseits aber die globale Minderausgabe angehoben wird.

Überraschend sind die Einsparungen bei den Personalausgaben angesichts des aktuellen Tarifabschlusses für die Landesbediensteten.

DIE LINKE wird ihre bekannten Forderungen – so u.a. nach einer kommunalen Investitionspauschale, die den Namen auch verdient oder nach einem Zuschuss von 2 Euro zum Mittagessen für alle Kinder in den Kindertagesstätten und Grundschulen – in die Beratungen zum Nachtragshaushalt einbringen.

Insgesamt lässt der Entwurf genügend Fragen für eine umfassende Ausschussberatung offen.“

Magdeburg, 10. März 2009