Zum heute beschlossenen Nachtragshaushalt 2008/2009 erklärt die finanz- und haushaltspol. Sprecherin der Fraktion Dr. Angelika Klein:

Zum heute beschlossenen Nachtragshaushalt 2008/2009 erklärt die finanz- und haushaltspol. Sprecherin der Fraktion Dr. Angelika Klein:

„Es war absehbar, dass es so bleibt: Die Landesregierung behält es sich vor, über kommunale Projekte zu entscheiden und die Gelder aus dem Konjunkturpaket II nach eigenem Gutdünken in selbstgerechter Herrlichkeit zu verteilen.
Die kommunale Investitionspauschale in Höhe von 50 Mio. Euro kann nur sehr bedingt und eingeschränkt helfen, eigene kommunale Schwerpunktvorhaben umzusetzen – das
Finanzvolumen ist ganz einfach zu klein.

CDU und SPD zementieren mit ihren Stimmen das Misstrauen gegenüber den Kommunen. Erst das Funktionalreformgesetz, nun der heute beschlossene Nachtragshaushalt – die kommunale Selbstverwaltung bleibt in Sachsen-Anhalt auf der Strecke.

Was heute von der CDU-SPD-Mehrheit beschlossen wurde, wird sich für die Kommunen wie für das Landes als außerordentlich nachteilig herausstellen. Statt die Gelder zu mindestens 70 % pauschal an die Kommunen zu vergeben, wie DIE LINKE es seit Wochen immer wieder gefordert hat, können nun mit dem Geld aus dem Konjunkturpaket Wünsche der Ministerien erfüllt werden. Im Sinne der Sache ist das wahrlich nicht, und daher blieb der LINKEN nur, diesen Nachtragshaushalt abzulehnen.“

Magdeburg, 8. April 2009