Zur öffentlichen Diskussion um die Kriminalstatistik bei rechtsextremistisch motivierten Straftaten erklärt die innen- und rechtspol. Sprecherin der Fraktion Gudrun Tiedge:

Zur öffentlichen Diskussion um die Kriminalstatistik bei rechtsextremistisch motivierten Straftaten erklärt die innen- und rechtspol. Sprecherin der Fraktion Gudrun Tiedge:

„DIE LINKE wird zur kommenden Landtagssitzung einen Antrag zur Kriminalstatistik bei rechtsextremistisch motivierten Straftaten einbringen. Es geht der Fraktion darum, dass die Landesregierung sich über den Rahmen einer Pressekonferenz hinaus öffentlich zu den erhobenen Vorwürfen erklärt und für vorbehaltlose Aufklärung hinsichtlich der geänderten Zählweise in der Statistik und der Motivation sorgt, die zu diesem Vorgang geführt hat.

Der Innenstaatssekretär hat heute Antworten gegeben, die neue Fragen aufwerfen. So bleibt es unklar, warum vom Innenministerium erst sehr spät – im November 2007 – reagiert wurde, wenn doch schon Mitte September ein erster Erlass zur Aufklärung der Zahlen in der Statistik an das Landeskriminalamt ergangen ist.

Unklar und bedenklich ist auch der Umstand, dass offenkundig ein internes Dienstprotokoll an die Presse gegeben wurde, das Abgeordneten dieses Landtages erst auf Nachfrage am heutigen Tag übermittelt werden soll.

Wenn der Innenstaatssekretär unterstellt, es gehe darum, „vor der ersten öffentlichen Beratung des Untersuchungsausschusses die Stimmung anzuheizen“, so vergreift er sich ebenso im Ton, wie das am gestrigen Tag vom Innenminister im Mitteldeutschen Rundfunk zu konstatieren ist, der angesichts bestehender Vorwürfe von Unsinn und Verwirrung sprach. Das ist in der Sache wenig hilfreich und erschwert Aufklärung eher, anstatt sie zu befördern.“

Magdeburg, 4. Dezember 2007