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Fraktion DIE LINKE: Landtag lässt Existenz des Landkreises und die Zukunft von Wörlitz und Vockerode weiter offen

Gerald Grünert, kommunalpolitischer Sprecher:

Gerald Grünert, kommunalpolitischer Sprecher:

Nach einer umfangreichen und kontroversen Debatte im Landtag zum Antrag der Fraktion DIE LINKE zur Sicherung des Gebietsbestandes des Landkreises Wittenberg (Drs. 5/1255) wurde dieser in den Innenausschuss überwiesen. Das bedeutet, der Landkreis wird weiter über seine Bestandsfähigkeit im Unklaren gelassen.

Lösungen für die Gemeinden des Wörlitzer Winkels, einschließlich der Stadt Wörlitz und der Gemeinde Vockerode im Rahmen der freiwilligen Phase, werden somit erheblich erschwert.

Die Kommunen Wörlitz und Vockerode werden weiter Hingehalten. Es ist somit sehr fraglich ob und unter welchen Bedingungen die beiden Kommunen sich im Rahmen der freiwilligen Phase in die Verhandlungen der Gemeindegebietsreform einbringen wollen und können. Die Bürger dieser Kommunen werden dadurch jeder Möglichkeit der aktiven Einfußnahme auf Inhalte der Gebietsänderungsverträge beraubt.

Magdeburg, 30. Mai 2008


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