Zur von der Landesregierung geplanten Verwendung der Mittel aus dem Konjunkturprogramm II erklärt der Fraktionsvorsitzende Wulf Gallert:

Zur von der Landesregierung geplanten Verwendung der Mittel aus dem Konjunkturprogramm II erklärt der Fraktionsvorsitzende Wulf Gallert:

„Es ist das eingetreten, was zu befürchten war: Die Landesregierung lehnt eine weitgehend pauschalierte Ausreichung der Mittel ab und handelt damit offen kommunalfeindlich.

Den Kommunen wird als Almosen weniger als ein Viertel der zur Verfügung stehenden Summe als Investitionspauschale gewährt. Das ist um so unverständlicher, als sich ein Landesparteitag der SPD wie auch Abgeordnete der CDU-Landtagsfraktion noch jüngst dafür ausgesprochen hatten, den Großteil der zur Verfügung stehenden Mittel pauschal auszureichen.

Die Pläne der Landesregierung verzögern zudem geradezu nach Gutsherrenart in unverantwortlicher Weise den Einsatz jener Gelder, die unter konjunkturellen Aspekten so schnell und effektiv wie möglich zu nutzen sind. Die Entscheidungsträgerschaft der Kommunen würde dies weitaus eher gewährleisten als eine Entscheidungshoheit der Landesregierung.

DIE LINKE wird eine Alternative in die kommende Landtagssitzung einbringen, mit der die Chance eröffnet wird, die Weichen im Interesse der Kommunen doch noch anders zu stellen. Die Annahme dieses Antrages würde es ermöglichen, mindestens 70 % der zur Verfügung stehenden Summe, also etwa 249,3 Mio. Euro  als Investitionspauschale den Kommunen des Landes Sachsen-Anhalt für die beiden Haushaltsjahre 2009 und 2010 zur Verfügung zu stellen.“