Der Wirtschaftsausschuss hat sich heute in einer Anhörung mit der Umsetzung des Ladenöffnungszeitengesetzes Sachsen-Anhalt beschäftigt. Dazu erklärt die gewerkschaftspol. Sprecherin der Fraktion Edeltraud Rogée:

Der Wirtschaftsausschuss hat sich heute in einer Anhörung mit der Umsetzung des Ladenöffnungszeitengesetzes Sachsen-Anhalt beschäftigt. Dazu erklärt die gewerkschaftspol. Sprecherin der Fraktion Edeltraud Rogée:

„Eine positive Umsatz- und Beschäftigungsentwicklung konnte von der IHK  und dem ECE Unternehmen (Alleecenter) nicht nachgewiesen werden. Dennoch wurde eine erneute Forderung nach weiterer Öffnung der Geschäfte aufgemacht. Das Ziel der großen Center ist die Öffnung an jedem Samstag bis 24.00 Uhr. Ihre Befürchtung lautet, dass die Kunden nach 20.00 Uhr nach Braunschweig, Leipzig oder Berlin fahren.

Die Vertreter der Kirchen lehnen dieses Ansinnen ab. Der Samstag soll auf den Sonntag zugehen. Soll heißen, dass der Samstag für die Vorbereitung der Familien auf einen freien Tag für gemeinsame Unternehmung und Entspannung wichtig ist. Auch sollten die Politiker darüber nachdenken, ob die Kundenmehrheit, die am Tage einkauft, wirklich die steigenden Preise mit übernehmen müssen für die wenigen Kunden, die mit Schnäppchen zu Abend- und Nachtshopping gelockt werden. 

Die Gewerkschaftsvertreter von ver.di sowie Betriebsrätinnen betroffener Unternehmen haben die schleppend vorangehenden Tarifverhandlungen kritisiert. Die Arbeitgeber hatten den Manteltarifvertrag unmittelbar nach Einführung des Ladenöffnungsgesetzes gekündigt, um die Zuschläge, die für eine höhere Belastung der Verkäuferinnen für Spät- und Nachtarbeit bis zu diesem Zeitpunkt gezahlt wurden, streichen zu können.
Weiter schätzten die Arbeitnehmervertreterinnen ein, dass sehr vielen Menschen einfach das Geld fehlt, um rund um die Uhr einkaufen zu gehen, die Öffnungszeiten bis 20.00 Uhr würden völlig ausreichen. Bessere und erschwingliche Kulturangebote würde die Menschen auch in die Stadt bringen.

DIE LINKE betrachtet die Ergebnisse der heutigen Anhörung sehr kritisch. Die Situation ist völlig unbefriedigend, der tariffreie Zustand ist aus Sicht der LINKEN unhaltbar. Wir fordern die Arbeitgeberverbände des Einzelhandels auf, umgehend für eine tarifliche Sicherung der Beschäftigten zu sorgen. Es kann zudem nicht angehen, dass zusätzliche Öffnungszeiten und Arbeitszeitverschiebungen zu einem Nullsummenspiel für die Beschäftigten werden.

Nach Auffassung der LINKEN hat sich das Ladenöffnungszeitengesetz nicht bewährt, vernünftig wäre seine Rücknahme anstatt einer Ausweitung.“

Magdeburg, 9. Juli 2008