Zwei Anträge zum Thema Eingliederungshilfe beschäftigten heute den Landtag. DIE LINKE fordert eine grundsätzliche Diskussion zur künftigen Gestaltung der Behindertenhilfe in Sachsen-Anhalt. Der viel beschworene Paradigmenwechsel in der Eingliederungshilfe ist noch lange nicht umgesetzt. Doch darüber will die Koalition nicht reden. Sie lehnte den Antrag ab. Dazu erklärte Dr Eckert:

Zwei Anträge zum Thema Eingliederungshilfe beschäftigten heute den Landtag. DIE LINKE fordert eine grundsätzliche Diskussion zur künftigen Gestaltung der Behindertenhilfe in Sachsen-Anhalt. Der viel beschworene Paradigmenwechsel in der Eingliederungshilfe ist noch lange nicht umgesetzt. Doch darüber will die Koalition nicht reden. Sie lehnte den Antrag ab. Dazu erklärte Dr Eckert:

Der Finanzminister kündigte in seiner Regierungserklärung an, dass 40 Mio. € in der Sozialhilfe einzusparen sein werden. Wie soll das gehen in den traditionellen Strukturen? Die Fallzahlen in der Behindertenhilfe sinken bis 2012/13 nicht. Im Gegenteil. Und auch die Ambulantisierung ist kein Sparmodell, wie wissenschaftliche Studien in Bayern zeigten.

Seit dem Jahr 2000 hat sich der Eingliederungshilfetitel von 230 Mio. Euro auf über 300 Mio. Euro erhöht – trotz Deckelung der Entgeltsätze und ziemlich restriktiver Handhabung der Gesetze und trotz zunehmender ambulanter Betreuung. Das ist in den bestehenden Strukturen nicht möglich.

Dennoch wollen SPD und CDU die Diskussion darüber nicht führen. Augen zu und durch – ist das Motto der Koalition!

Magdeburg, 12. September 2008

Dr. Detlef Eckert,
Behindertenpolitischer Sprecher