Zu den jüngsten Vorschlägen aus den Reihen der Koalition zur Schülerbeförderung erklärt Matthias Höhn, bildungspolitischer Sprecher der LINKEN und Landesvorsitzender seiner Partei:

Zu den jüngsten Vorschlägen aus den Reihen der Koalition zur Schülerbeförderung erklärt Matthias Höhn, bildungspolitischer Sprecher der LINKEN und Landesvorsitzender seiner Partei:

„Die Überlegungen innerhalb von Koalition und Landesregierung zur Schülerbeförderung treiben immer neue Blüten. Nachdem der Landtag nun endlich nach jahrelangem Druck der LINKEN und zahlreicher Initiativen in den Landkreisen zusätzliche Mittel in Millionenhöhe für die Schülerbeförderung bereitgestellt hat, scheint noch immer kein Durchbruch in der Sache in Sicht.

Um einen nachhaltigen Beitrag zur Chancengleichheit beim Bildungszugang zu leisten, wäre eine vollständige Kostenbefreiung der Schülerinnen und Schüler auch nach der 10. Klasse notwendig. Um dies umzusetzen und den Landkreisen Planungssicherheit zu geben, ist eine Änderung des Schulgesetzes unumgänglich. DIE LINKE hat einen entsprechenden Änderungsvorschlag schon 2007 in den Landtag eingebracht. Die Koalition kann darauf sehr gern zurückgreifen.

Ganz offensichtlich aber muss die Koalition auch weiterhin zum Jagen getragen werden. Damit geht wieder wichtige Zeit verloren, und die Betroffenen müssen weiterhin auf eine Lösung zu ihren Gunsten warten.“

Magdeburg, 20. April 2009