Anlässlich der heutigen Vorstellung zentraler Inhalte des kommenden Kinderschutzgesetzes durch Sozialministerin Kuppe erklärt die sozialpolitische Sprecherin der Fraktion Birke Bull:

Anlässlich der heutigen Vorstellung zentraler Inhalte des kommenden Kinderschutzgesetzes durch Sozialministerin Kuppe erklärt die sozialpolitische Sprecherin der Fraktion Birke Bull:

„Jugendhilfe hat die Pflicht, Kinder und Jugendliche vor Gefahren für ihr Wohl schützen. Das geplante Kinderschutzgesetz soll dazu einen Beitrag leisten. Das Einladungsverfahren über die Zentrale Früherkennungsstelle ebenso wie die Vorlage der Nachweise über die Teilnahme an Früherkennungsuntersuchungen

Die Änderungen von Berufsordnungen, insbesondere das Entbinden von Schweigepflichten, macht aus der Perspektive eines konsequenten Kinderschutzes Sinn, sollte jedoch im Rahmen der Gesetzesberatungen insbesondere unter datenschutzrechtlichen Gesichtspunkten intensiv geprüft und abgewogen werden.

Die vorgesehenen Sprachstandserhebungen mögen bildungspolitisch durchaus von Vorteil sein. Im Hinblick auch auf einen effektiven Kinderschutz existieren jedoch weitaus wirksamere Instrumente - z.B. der Ganztagsanspruch für alle Kinder, unabhängig vom sozialen Status der Eltern.

Im Grunde wird das Kinderschutzgesetz nur zur Hälfte seinem Namen gerecht, da die letzte Station - das Jugendamt - mit seinen personellen, finanziellen und zeitlichen Sorgen allein gelassen wird. “

Magdeburg, 29.04.2008 bei Anmeldung von Kindern in der Kita können einen Beitrag zur Sicherung des Kindeswohls leisten.