Zum gegenwärtigen Streit der Koalition und zu einer heute veröffentlichten Stellungnahme der kommunalen Spitzenverbände zum Thema Kommunalfinanzen erklärt der Vorsitzende der Fraktion Wulf Gallert:

Zum gegenwärtigen Streit der Koalition und zu einer heute veröffentlichten Stellungnahme der kommunalen Spitzenverbände zum Thema Kommunalfinanzen erklärt der Vorsitzende der Fraktion Wulf Gallert:

„Die Forderung der kommunalen Spitzenverbände nach einem aufgabengerechten Finanzausgleich ist völlig gerechtfertigt. Ohne Kenntnis der Kosten für die Erledigung kommunaler Aufgaben sollte die im Finanzausgleichsgesetz festgelegte Verbundquote nicht angetastet werden.

Wenn die Landesregierung jetzt dennoch eine Absenkung der Verbundquote anstreben sollte, so handelt sie damit gegen die Koalitionsvereinbarung von CDU und SPD, dort heißt es u.a.: „Im Hinblick auf das Urteil des Thüringer Verfassungsgerichtshofs zum Finanzausgleich vom 21. Juni 2005 soll eine objektive Ermittlung der tatsächlichen Kosten der Aufgabenerledigung durch die Kommunen und bei Aufgabenverlagerung durch die jeweilige staatliche Ebene als Grundlage für eine Neuausrichtung des Finanzausgleichsgesetzes (FAG) dienen.“

Für die Fraktion der LINKEN gilt unverändert der Beschluss des Landesparteitages vom 16. September 2007 als Handlungsgrundlage: „Ab dem Haushaltsjahr 2010 streben wir, anders als die Landesregierung, kein radikales Absenken der Finanzzuweisungen des Landes an die Kommunen an. Vielmehr ist es unser Ziel, die im Jahr 2009 erreichte Summe von 1,77 Mrd. im Finanzausgleichsgesetz auch weiterhin zu garantieren, …“

Dem Versuch, die Landesfinanzen auf Kosten der Kommunen zu sanieren, wird DIE LINKE Widerstand entgegensetzen. Wir fordern die Landesregierung auf, diesbezügliche Pläne zu begraben - anderenfalls bliebe eine Partnerschaft von Land und Kommunen, wie sie so gerne propagiert wird, blanke Illusion.“

Magdeburg, 16. Mai 2008