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Fraktion DIE LINKE: Ideologie geht vor Bodenschutz
Dr. Uwe-Volkmar Köck zur Frage eines eines Handlungskonzeptes für die Verminderung des Flächenverbrauchs für Siedlungs- und Verkehrsflächen
„Der Worte sind genug gewechselt, lasst mich auch endlich Taten sehn!“ Mit diesem Satz aus Goethes Faust begründete der für Raumordnungsfragen zuständige Fachpolitiker Dr. Uwe-Volkmar Köck in der heutigen Landtagsdebatte den Antrag der Fraktion DIE LINKE, die Landesregierung mit der Erstellung eines konkreten Handlungskonzeptes zur Verminderung des anhaltend auf hohem Niveau liegenden Flächenverbrauchs für Siedlungs- und Verkehrsflächen zu beauftragen.
Damit werden u. a. Forderungen des Landesbauernverbandes aus dem Frühjahr 2008 aufgegriffen. Doch wie so oft, wurde der Antrag von der Regierungskoalition abgewiesen. Stattdessen soll die Landesregierung Mitte 2009 nur einen unverbindlichen Bericht liefern.
Auch der Ergänzungsvorschlag der LINKEN, diesen als einen Zwischenschritt auf dem Weg zum Maßnahmekonzept zu begreifen, wurde abgelehnt. Das ist um so bedauerlicher, da ideologische Scheuklappen ein überfraktionelles Handeln selbst bei dieser drängenden Problematik verhindern, zu der es in der Parlamentsdebatte in der Sache eigentlich weitgehend Übereinstimmung gab.
Magdeburg, 10. Oktober 2008
