Der Stillstand in der Koalition erneut unter Beweis gestellt, so die Gewerkschaftspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Edeltraud Rogèe:

Der Stillstand in der Koalition erneut unter Beweis gestellt, so die
Gewerkschaftspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Edeltraud
Rogèe:

Erneut wird die SPD von der Kanzlerin am Nasenring durch das Land
geführt. Sie feiert einen Mindestlohn der nur ein Formelkompromiss der
Koalition ist. Der keinen konkreten Stundenlohn beziffert und außerdem
erst im Herbst im Kabinett beraten werden soll.

Die Bürgerinnen und Bürger sollten sich fragen, was das soll?
Außerdem sind Branchenmindestlöhne nicht darauf gerichtet, wirklich
existenzsichernde Einkommen zu erreichen. Sie sind politisch gewollt,
gegen einen gesetzlichen Mindestlohn, für alle prekären Einkommen.

Es geht nur darum den Schein zu wahren, etwas für die notwendige
Einkommenssicherung zu tun. Leider nur in wenigen Branchen. Und in
diesen sind sie darauf gerichtet den Ost /West Unterschied zu
zementieren.

Nicht vergessen darf man dabei, dass nur Branchen mit
Tarifvertrag einen Branchenmindestlohn beantragen dürfen. Was wird aus
den Beschäftigten in fast 50% der Unternehmen im Osten, die keinen
Tarifvertrag abgeschlossen haben. Die sehen zu, wie sie mit wenig Geld
und Sozialleistungen ihre Familie ernähren.

DIE LINKE fordert seit Jahren einen gesetzlichen Mindestlohn für alle
Branchen. Der ist mit 8,-€ klar fixiert. Es muss Schluss sein mit den
Hunger- und Niedriglöhnen. Was in 20 von 27 Staaten der Europäischen
Union möglich ist, ist auch in Deutschland richtig. Länder wie
Frankreich und Großbritannien zeigen, als mit Deutschland vergleichbare
Länder, dass ihre wirtschaftliche und einkommenspolitische Entwicklung
seit der Einführung eines gesetzlichen Mindestlohnes durchweg positiv
ist.

Die Koalitionäre sollten sich besser überlegen, mit welchem
Schwachsinn sie das Sommerloch stopfen wollen. Als Parteien die nahe am
Menschen sein wollen sollten hinsehen, dass ihnen bereits die Mitglieder
weglaufen, weil sie nicht hinschauen wie es den Menschen in ihrem
täglichen Überlebenskampf wirklich geht.