Zur heute vom Finanzminister vorgelegten Haushaltsplanung bis 2012 und der Projektion bis 2025 sowie zum überarbeiteten Personalentwicklungskonzept erklärt Dr. Angelika Klein, finanz- und haushaltspol. Sprecherin der Fraktion:

Zur heute vom Finanzminister vorgelegten Haushaltsplanung bis 2012 und der Projektion bis 2025 sowie zum überarbeiteten Personalentwicklungskonzept erklärt
Dr. Angelika Klein, finanz- und haushaltspol. Sprecherin der Fraktion:

„Der Minister rechnet ab 2012 mit Überschüssen für Wirtschaft, Arbeit, Bildung und Familie. Das klingt gut und wäre gut. Nur - wer braucht dieses Geld dann noch?

Mit dem jetzt vorgelegten Personalkonzept sollen ab 2012 weitere 2.600 Stellen zu dem bisher geplanten Abbau dazu kommen. Das heißt, 2.600 junge Leute werden ab 2012 keine Chance auf einen Arbeitsplatz im öffentlichen Dienst haben. Das heißt, junge Leute, die in diesem Sommer ihr Studium an den Universitäten und Fachhochschulen des Landes aufnehmen, können sich dann wahrscheinlich gleich in einem anderen Bundesland bewerben.

Öffentlicher Dienst ist nicht nur die Verwaltung, es sind auch die Lehrerinnen und Lehrer, die Polizistinnen und Polizisten. Hier wie auch in den anderen Bereichen aber werden junge Leute dringend gebraucht. Doch wenn sie weg sind, dann sind sie halt weg.
Da wird Sachsen-Anhalt dann weder die Überschüsse benötigen, noch die begrüßenswerten Überlegungen zur Kommunalentschuldung, zur Schülerbeförderung und zum Kita-Ausbau.

Die Fraktion DIE LINKE bleibt dabei: Haushaltsplanung und Personalentwicklung sollten zunächst nach Aufgaben und erst dann nach Durchschnitten anderer Länder betrieben werden - alles andere führt nur ins Leere und bleibt apolitisch.“

Magdeburg, 8. Juli 2008