Die Landtagsfraktionen der LINKEN aus Sachsen-Anhalt und Niedersachsen haben im Ergebnis ihrer gemeinsamen Beratung am 21. April 2009 eine Reihe gemeinsamer Projekte vereinbart.

Die Landtagsfraktionen der LINKEN aus Sachsen-Anhalt und Niedersachsen haben im Ergebnis ihrer gemeinsamen Beratung am 21. April 2009 eine Reihe gemeinsamer Projekte vereinbart.

So werden zeitnah konkrete Forderungen und Projekte für die Entwicklung der Wirtschaftsregion Harz erarbeitet. Diese werden die Wirtschaftsentwicklung im engeren Sinne, die Entwicklung des Tourismus, die Ausgestaltung der Infrastruktur – insbesondere im Verkehrsbereich – sowie den Nationalpark umfassen. Berücksichtigung werden hier auch Fragen der Energie- und der Klimapolitik finden. Zur Realisierung des Vorhabens werden beide Fraktionen eine gemeinsame Arbeitsgruppe bilden, die aufgefordert ist, noch im Frühsommer 2009 erste Ergebnisse vorzulegen.
 
Beide Fraktionen verfolgen mit großer Besorgnis die Entwicklung des Rechtsextremismus in beiden Bundesländern. So gibt es Übereinstimmung, gemeinsam abgestimmte parlamentarische Initiativen auf den Weg zu bringen, mit denen die länderübergreifende Vernetzung der Neonazi-Szene und Möglichkeiten ihrer Bekämpfung thematisiert werden. Ziel ist es, beide Landesregierungen aufzufordern, ihrer diesbezüglichen Verantwortung auch über Ländergrenzen hinweg gemeinsam gerecht zu werden. Die Zusammenarbeit staatlicher Institutionen muss verbessert und ausgebaut werden, sie müssen enger kooperieren.
Wichtig sind gemeinsame Strategien, die einerseits die staatliche Zusammenarbeit verbessern und andererseits zivilgesellschaftliche Strukturen stärken, die sich im Kampf gegen den Rechtsextremismus engagieren.
 
Magdeburg/Halberstadt, 21. April 2009

Dr. Thomas Drzisga

Pressesprecher