Nach der heutigen Sondersitzung des Rechtsausschusses im Landtag von Sachsen-Anhalt zur fragwürdigen Videoüberwachung am Justizzentrum Magdeburg erklärt die rechtspolitischen Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Gudrun Tiedge:

Nach der heutigen Sondersitzung des Rechtsausschusses im Landtag von
Sachsen-Anhalt zur fragwürdigen Videoüberwachung am Justizzentrum
Magdeburg erklärt die rechtspolitischen Sprecherin der Fraktion DIE
LINKE, Gudrun Tiedge:

Wir sehen uns bestärkt in unserer Kritik an der ausuferndenVideoüberwachung. Die Praxis zeigt, dass keine Straftaten verhindert,sondern nur an andere Orte verlagert werden. Da technischeÜberwachungssysteme von Menschen bedient werden, gibt es immer dieGefahr von Fehlern oder des Missbrauchs, was sich im vorliegenden Fallerschreckend bestätigt hat.

Von jedem Bürger wird die Einhaltung des Datenschutzgesetzes erwartet,seine Nichtbeachtung ausgerechnet im Gerichtsgebäude ist ein Skandal.Daher ist der vom Justizministerium nun angekündigte Erlass zumDatenschutz, der sich an die im Lande tätigen Juristen richtet, mehr als hinterfragenswert.

Fraglich bleibt auch die vom Justizministerium angekündigte Beauftragungeines externen Gutachters für die künftige Umsetzung des Datenschutzesim Justizzentrum. Das Datenschutzgesetz verpflichtet die jeweiligeBehördenleitung zur  Einhaltung des geltenden Rechts. Die Beratungerfolgt in Sachsen-Anhalt durch den Landesdatenschutzbeauftragten, einemausgewiesenen Experten. Zusätzliche Gutachterkosten sind nicht notwendig.

Viele Fragen sind noch offen, auf die wir in der nächstenAusschusssitzung erschöpfende Antworten erwarten.

Magdeburg, 25. 09. 2008