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Fraktion DIE LINKE: Finanzminister sollte Öffentliche Sicherheit im Lande nicht untergraben
Die Mitteldeutsche Zeitung berichtet in ihrer heutigen Ausgabe von möglichen Plänen des Finanzministers, den Personalbestand der Polizei über das bisher bekannte Maß weiter drastisch absenken zu wollen. Dazu erklärt die rechts- und innenpol. Sprecherin der Fraktion Gudrun Tiedge:
Die Mitteldeutsche Zeitung berichtet in ihrer heutigen Ausgabe von möglichen Plänen des Finanzministers, den Personalbestand der Polizei über das bisher bekannte Maß weiter drastisch absenken zu wollen. Dazu erklärt die rechts- und innenpol. Sprecherin der Fraktion Gudrun Tiedge:
„Falls der Finanzminister tatsächlich beabsichtigt, die Stellen bis 2020 auf 5.300 PolizeibeamtInnen im Vollzugsdienst zu beschränken und auch die Zahl der Neueinstellungen drastisch nach unten korrigieren will, so ist das aus Sicht der LINKEN politisch verantwortungslos. Schon der bisher geplante Abbau von 8.000 auf 5.500 bis 6.000 Stellen geht an die Grenze des Vertret- und Verantwortbaren.
Dem Innenminister ist nur zuzustimmen, wenn er eine Mindestausstattung an gut ausgebildeten, leistungsfähigen und motivierten PolizeibeamtInnen und deutlich mehr Neueinstellungen als in der Vergangenheit fordert.
Öffentliche Sicherheit ist für viele Menschen eines der zentralen Bewertungskriterien für die Qualität der Öffentlichen Daseinsvorsorge. Dabei werden Quantität und Qualität der Polizeipräsenz als entscheidende Indikatoren angesehen.
DIE LINKE fordert daher Landesregierung und Koalition in aller Deutlichkeit auf, diesen möglichen Plänen des Finanzministers Einhalt zu gebieten.
Dem Finanzminister ist nur zu raten, an Stelle seines beschränkten technokratischen Blicks auf Zahlenkolonnen und hypothetische Einsparpotentiale endlich auch das reale Leben im Lande zur Kenntnis zu nehmen.
Sparen und Streichen, wo es nur gehen mag, sind völlig apolitische Herangehensweisen an die tatsächlichen Probleme des Landes, Zukunftsfähigkeit und nachhaltige Entwicklungen werden so blockiert, anstatt befördert. DIE LINKE wird diesen Plänen, so sie denn realisiert werden sollten, entschiedenen Widerstand entgegensetzen.“
Magdeburg, 5. Juli 2008