Zum bevorstehenden Landessporttag erklärt die stellvertretende Vorsitzende der Fraktion Birke Bull:

Zum bevorstehenden Landessporttag erklärt die stellvertretende Vorsitzende der Fraktion Birke Bull:

„Zweifelsfrei sollte es allen Beteiligten in Politik und Sport darum gehen, die Versäumnisse der letzten Jahre angemessen aufzuarbeiten und gleichzeitig den AkteurInnen des Sports im Land wieder eine Perspektive für ihre weitere Arbeit zu geben.

Der durch das Sportministerium angekündigte Aufschub für die Rückzahlung der Altlasten ist eine vernünftige Entscheidung, die durch DIE LINKE mitgetragen wird. Im Rahmen der Verhandlungen zum Umgang mit den Altlasten muss es bis zum Sommer 2009 allerdings Vereinbarungen für eine angemessene Beteiligung des Sports selbst geben. Nicht allein die SteuerzahlerInnnen können für die Fehler in der Vergangenheit aufkommen.

Für eine Wiederholung von Fehlern in der Vergangenheit stehen die Abgeordneten der LINKEN allerdings nicht zur Verfügung. Für die Freigabe der laufenden Mittel für die Sportförderung sind weitere Bedingungen erforderlich. Der Landtag sollte sich an die selbst beschlossenen Voraussetzungen halten. Dazu gehört zum Beispiel die Vorlage der vorläufigen Wirtschaftspläne. Das Sportministerium seinerseits muss dem Finanzausschuss eine abgestimmte Richtlinie für die Förderung vorlegen.

Eine Freigabe der Mittel ohne diese Voraussetzungen wäre fahrlässig und wird die Zustimmung der LINKEN nicht finden.“

Magdeburg, 6. November 2008