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Fraktion DIE LINKE: Erste Beweisanträge im 11. Parlamentarischen Untersuchungsausschuss beschlossen

Zur heutigen Sitzung des 11. Parlamentarischen Untersuchungsausschusses erklärt der Obmann der LINKEN André Lüderitz:

Zur heutigen Sitzung des 11. Parlamentarischen Untersuchungsausschusses erklärt der Obmann der LINKEN André Lüderitz:

„Mit den heute beschlossenen Beweisanträgen wird der Ausschuss die Aufmerksamkeit zunächst auf den Tontagebau Vehlitz und die Deponie Freyburg-Zeuchfeld richten.

Bei der Tongrube Vehlitz gibt es die nach Akteneinsicht begründete Vermutung, dass die Genehmigung des Sonderbetriebsplans rechtswidrig erfolgte. Hinsichtlich der Deponie Freyburg-Zeuchfeld wird zu prüfen sein, ob entgegen der erteilten Betriebsgenehmigung organische und andere nicht genehmigte Abfälle verbracht wurden.

Die nächste Sitzung des Ausschusses ist für den 5. September 2008 vorgesehen.“

Magdeburg, 11. Juli 2008

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