Der 10. Parlamentarische Untersuchungsausschuss hat heute die Zeugenvernehmung fortgesetzt, um den erhobenen Vorwurf aufzuklären, ob der ehemalige Staatsschutzbeamte Ennulat während seiner Aufstiegsausbildung an der niedersächsischen Polizeiakademie von zwei KollegInnen „bespitzelt“ worden ist. Dazu erklärt die rechts- und innenpol. Sprecherin der Fraktion Gudrun Tiedge:

Der 10. Parlamentarische Untersuchungsausschuss hat heute die Zeugenvernehmung fortgesetzt, um den erhobenen Vorwurf aufzuklären, ob der ehemalige Staatsschutzbeamte Ennulat während seiner Aufstiegsausbildung an der niedersächsischen Polizeiakademie von zwei KollegInnen „bespitzelt“ worden ist. Dazu erklärt die rechts- und innenpol. Sprecherin der Fraktion Gudrun Tiedge:

„Nach den heutigen Zeugenaussagen erhärtet sich der Verdacht der „Bespitzelung“ des früheren Staatsschutzbeamten Ennulat ganz erheblich.

Ein leitender Polizeibeamter des Innenministeriums hatte zwei MitstudentInnen „nachdrücklich gebeten“, über ein Privatgespräch mit Herrn Ennulat u.a. zu den Umständen des Todes von Oury Jalloh in einer Dessauer Polizeizelle einen Vermerk anzufertigen. Dieser Vermerk wurde dann durch das Ministerium der Staatsanwaltschaft zugeleitet.

Äußerst prekär ist in dieser Angelegenheit, dass der eigentlich Betroffene - Herr Ennulat - keinerlei Kenntnisse über den Fakt der Anfertigung sowie den Inhalt des Vermerks erhielt. Den beiden KollegInnen wurde ausdrücklich untersagt, den Betroffenen aus eigener Initiative über den Vermerk zu unterrichten.

Äußerst kritikwürdig ist zudem die Vorgehensweise des Ministeriums des Inneren: Herr Ennulat wurde nicht angehört, ein Gespräch fand nicht statt. Das Ministerium verließ sich auf Zeugnisse vom Hörensagen, anstatt auf eine direkte Zeugenaussage des Betroffenen.

Welchem Ziel diente also eigentlich der genannte Vermerk: der unmittelbaren Sachaufklärung im Fall Oury Jalloh oder der Diffamierung des ehemaligen Staatsschutzbeamten Ennulat? Die Faktenlage sagt, dass es dem Ministerium eindeutig darum ging, Herrn Ennulat zu diffamieren und unglaubwürdig zu machen. Eine Chance, die Dinge aus eigener Sicht darzulegen, blieb ihm unterhalb der Gerichtsebene versagt.

Die hier praktizierten Methoden des Innenministeriums sind aus Sicht der LINKEN so kritikwürdig wie dubios.

DIE LINKE erwartet vom Innenminister als oberstem Dienstherren die Wahrung der Fürsorgepflicht gegenüber allen BeamtInnen in einer ausgewogenen und gleichberechtigten Form. Der Innenminister sollte zudem energisch dafür Sorge tragen, dass derlei Praktiken in seinem Hause keinen Platz haben.“

Magdeburg, 5. Mai 2008