Es ist in hohem Maße bedenklich, dass es der CDU nicht gelingt, den Hotelier Becker aus dem Burgenlandkreis aus der Partei auszuschließen. Becker hatte in einem Hotel, für das er verantwortlich war, mehrere Veranstaltungen der NPD zugelassen.

Es ist in hohem Maße bedenklich, dass es der CDU nicht gelingt, den Hotelier Becker aus dem Burgenlandkreis aus der Partei auszuschließen. Becker hatte in einem Hotel, für das er verantwortlich war, mehrere Veranstaltungen der NPD zugelassen.

Dieser Vorgang beschädigt die Glaubwürdigkeit der CDU im Kampf gegen den Rechtsextremismus. Der Konsens aller demokratischer Parteien, dass rechtsextremes Gedankengut in ihren Reihen keinen Platz haben darf, sollte nicht aufs Spiel gesetzt werden.

Der ganze Vorgang ist umso erstaunlicher, als unter anderem der stellv. CDU-Landesvorsitzende und Wirtschaftsminister Haseloff selbst Ziel von Attacken der NPD war, als er sich unlängst dafür einsetzte, einem für die NPD tätigen Bezirksschornsteinfeger die Zulassung zu entziehen.

Magdeburg, 18. Juni 2008

Dr. Frank Thiel / MdL Burgenlandkreis
parlamentarischer Geschäftsführer