Hans-Jörg Krause, agrarpol. Sprecher der Fraktion: "Mit Blick auf die Förderung regionaler Wirtschaftskreisläufe, den Ausbau der Energiewirtschaft auf der Basis nachwachsender Rohstoffe..."

Hans-Jörg Krause, agrarpol. Sprecher der Fraktion

Mit Blick auf die Förderung regionaler Wirtschaftskreisläufe, den Ausbau der Energiewirtschaft auf der Basis nachwachsender Rohstoffe auch mit dem Ziel, Arbeitsplätze im ländlichen Raum zu schaffen sowie um letztlich die landwirtschaftliche Produktion gegenüber der Mineralölindustrie unabhängiger zu gestalten, hat DIE LINKE die Biodieselproduktion stets positiv begleitet.

Durch die gesetzliche Regelung zur Beimengungspflicht von Biodiesel wurde zwar dem mehrheitlichen politischen Willen der Förderung der Markteinführung Rechnung getragen, aber durch fehlende Regularien Tür und Tor für die Mineralölindustrie geöffnet, um über Billigimporte eine industrielle Biodiesel- und Bioethanolproduktion aufzubauen, die regionale Wirtschaftskreisläufe nicht befördert, sondern zerstört.

Durch die bedingungslose Förderung der Biodiesel- und Bioethanolproduktion auf stetig wachsender Basis von Billigimporten aus Übersee wurde auch der nachhaltige energiepolitische Ansatz völlig konterkariert. Damit ist die entstandene Situation hausgemacht.

Der Aufschrei in den Reihen der Koalition und von Wirtschaftsminister Haseloff, diese Entwicklung sei nicht vorhersehbar gewesen, ändert nichts daran, dass ihre Politik unter der Prämisse, „Der Markt wird es schon richten!“, die Ursache für diese Fehlentwicklung ist.

Die Antwort darauf kann nicht lauten, Beimengung zu reduzieren oder abzuschaffen: Sie sind auf die Produktion von regional produzierten Rohstoffen zu beschränken oder aber es müssen zumindest unterschiedliche Beimengungssätze unter Beachtung von Billigimporten eingeführt werden.

Dass dies möglich ist, beweisen die politischen Entscheidungen der Bundesregierung bei der Gentechnologie und die Änderung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes.

Das Biospritgesetz beschränkt nicht nur die Förderung des Einsatzes von Billigimporten, das undifferenzierte Herangehen zerstört vor allem die geschaffenen regionalen Wirtschaftskreisläufe und vernichtet in erster Linie Arbeitsplätze in der Landwirtschaft und im ländlichen Raum.

Magdeburg, 23. April 2009