Wulf Gallert, Fraktionsvorsitzender: "Die Untersuchung vom Berlin-Institut für Bevölkerung und Entwicklung unter dem Titel „Demografische Zukunft von Europa“ zeigt die existentielle Bedrohung der Zukunft Ostdeutschlands und insbesondere Sachsen-Anhalts. ..."

Die Untersuchung vom Berlin-Institut für Bevölkerung und Entwicklung unter dem Titel „Demografische Zukunft von Europa“ zeigt die existentielle Bedrohung der Zukunft Ostdeutschlands und insbesondere Sachsen-Anhalts. Die starke Abwanderung junger Menschen führt zu massiver Überalterung und zur Verringerung der Geburtenrate. Vor allem die Abwanderung junger Frauen charakterisiert am krassesten das geringe Zutrauen in die Zukunftsfähigkeit Sachsen-Anhalts.

Die Ergebnisse dieser Studie belegen sehr deutlich die bisherigen Misserfolge in der ökonomischen und sozialen Entwicklung Ostdeutschlands. Um dieser Tatsache Rechnung zu tragen, brauchen wir ein radikales Umdenken in der Politik.

Die einseitigen, nicht von politischen Zielen diktierten Bestrebungen zur Haushaltskonsolidierung verschärfen die in der Studie genannten Probleme nur noch weiter. Wenn dereinst denn das hehre Ziel erreicht ist, wird es hier kaum noch eine junge Generation geben, die der Politik Dank sagt für ihre Sparbemühungen - diese junge Generation ist dann schon lange aus dem Lande vertrieben, durch Mangel an Perspektiven, geschaffen von eben dieser Politik.

DIE LINKE sagt es zum wiederholten Male: Die massive Abwanderung in Verbindung mit der niedrigen Geburtenrate ist die eigentliche Bedrohung für das Land Sachsen-Anhalt. Haushaltskonsolidierung um ihrer selbst willen verschärft die Situation nur, sie nimmt Zukunft anstatt diese zu sichern.

Solide Finanzen sind ein Mosaikstein von vielen für eine nachhaltige, zukunftsorientierte Politik, aber beileibe nicht der einzige. So wiederholt DIE LINKE ihren Vorschlag, beispielsweise jungen Menschen jetzt und in naher Zukunft Perspektiven im öffentlichen Dienst zu eröffnen, anstatt Personalkonzepte zu präsentieren, die lediglich von seelenloser Zahlenakrobatik diktiert sind und faktisch nur den Abbau kennen.

Für die Zukunft zu sparen ist sinnlos, wenn dann keiner mehr da ist, der das Erbe antreten und nutzen kann. Haushaltsdefizite sind ohne Zweifel ein Problem - der anhaltende Bevölkerungsschwund Sachsen-Anhalts läuft auf eine drohende Katastrophe hinaus.

DIE LINKE fordert Landesregierung wie Koalition auf, endlich diese Realitäten zur Kenntnis zu nehmen und ihre Politik auf sie auszurichten - das wäre dann tatsächlich einmal ein Schritt vom Verwalten zum Regieren.“

Magdeburg, 21. August 2008

Wulf Gallert
Fraktionsvorsitzender  </o:p>