Innenminister Holger Hövelmann hat am heutigen Tag den Feuerwehrjahresbericht 2007 vorgestellt und zur aktuellen Situation der Feuerwehren in Sachsen-Anhalt informiert. Dazu erklärt die innen- und rechtspolitische Sprecherin der Fraktion Gudrun Tiedge:

Innenminister Holger Hövelmann hat am heutigen Tag den Feuerwehrjahresbericht 2007 vorgestellt und zur aktuellen Situation der Feuerwehren in Sachsen-Anhalt informiert. Dazu erklärt die innen- und rechtspolitische Sprecherin der Fraktion Gudrun Tiedge:

„Mit dem Ziel der Verhütung und Bekämpfung von Bränden und der Abwehr von Gefahren für Personen, Tiere, Sachen und Umwelt bei Unglücksfällen sowie in Notsituationen riskieren regelmäßig Angehörige der Feuerwehren Sachsen-Anhalts ihre Gesundheit, mitunter auch ihr Leben. Feuerwehren sind zudem eine wichtige soziale Komponente und Teil des gesellschaftlichen Lebens und der Identifikation in der Kommune.

Deshalb an dieser Stelle im Namen der Fraktion DIE LINKE ausdrücklich Dank an die Kameradinnen und Kameraden der Feuerwehren für ihre geleistete Arbeit im Rahmen des vorbeugenden und abwehrenden Brandschutzes, welche sie mit hohem ehrenamtlichen Engagement und Leistungsbereitschaft tagtäglich ausüben.

Öffentliche Sicherheit ist für viele Menschen eines der zentralen Bewertungskriterien für die Qualität der Öffentlichen Daseinsvorsorge. Dabei kann davon ausgegangen werden, dass die Quantität und Qualität auch des Brandschutzes als entscheidender Indikator angesehen wird. Die zukunftsfähige Gestaltung des Brandschutzes entwickelt sich aus Sicht der LINKEN folglich zu einer wichtigen Herausforderung.

Das künftige Leitbild der LINKEN zur räumlichen Gliederung der Öffentlichen Daseinsvorsorge in Sachsen-Anhalt sieht vor, möglichst wohnortnah eine hohe Qualität des Brandschutzes fast ausschließlich auf ehrenamtlicher Basis zu organisieren, um den gegenwärtigen Problemen der demografischen Entwicklung entgegenzuwirken.

Es geht der LINKEN vor allem darum, innerhalb künftiger grundzentraler Versorgungsräume eine Struktur von Freiwilligen Feuerwehren zu stabilisieren, welche die Einhaltung der gesetzlichen Hilfsfrist von 12 Minuten garantiert.
Die politische Verantwortung dafür soll in Zukunft bei den Einheits- und Verbandsgemeinden liegen. Die einzelne Freiwillige Feuerwehr organisiert sich jedoch weiterhin auf der Ebene eines Ortes bzw. Ortsteils.

Trotzdem kann die politische Ebene der Gemeinde einen Beitrag zur Sicherung des Brandschutzes leisten, indem sie die Ausrückebereiche neu organisiert und optimiert, in enger Verbindung mit den Mitgliedern der Freiwilligen Feuerwehr eine Spezialisierung einzelner Feuerwehren diskutiert oder die finanzielle Unterstützung für die einzelnen Wehren unter räumlichen Aspekten optimiert.“

Magdeburg, 13. August 2008