Zur Absicht der Landesregierung, eine Bundesratsinitiative zur Angleichung der Kraftstoffsteuer in der Europäischen Union auf den Weg bringen, erklärt die energiepol. Sprecherin der Fraktion Angelika Hunger:

Zur Absicht der Landesregierung, eine Bundesratsinitiative zur Angleichung der Kraftstoffsteuer in der Europäischen Union auf den Weg bringen, erklärt die energiepol. Sprecherin der Fraktion Angelika Hunger:

„Sachsen-Anhalt rühmt sich, das Land der erneuerbaren Energien zu sein und sich den Herausforderungen des Klimaschutzes und des Klimawandels offensiv zu stellen.

Das sollte aber auch bedeuten, sich intensiv mit den Fragen  der Reduzierung des Verbrauchs an Kraftstoffen zu beschäftigen, Angebote zu modernen Transporttechnologien zu unterbreiten, Verkehr auf die Schiene zu verlagern.

Dazu allerdings gibt es von dieser Landesregierung keine Botschaft.

Eine Angleichung der Kraftstoffsteuer - möglichst noch auf Mindestniveau in der Europäischen Union – trägt nicht zu den oben genannten Zielen bei und verringert zudem die Steuereinnahmen des Staates, die auch zur „Reparatur“ von Folgen des Klimawandels benötigt werden.

Für DIE LINKE ist das Vorhaben der Landesregierung nicht zielführend und geht am Kern der Problematik weit vorbei.“

Magdeburg, 5. Februar 2008