Zur heutigen Landtagsdebatte um die Amtsführung von Innenminister Hövelmann erklärt die rechts- und innenpol. Sprecherin der Fraktion Gudrun Tiedge:

Zur heutigen Landtagsdebatte um die Amtsführung von Innenminister Hövelmann erklärt die rechts- und innenpol. Sprecherin der Fraktion Gudrun Tiedge:

„Dass eine Missbilligung des Innenministers keine Mehrheiten im Landtag finden würde, lag angesichts der Sitzverteilung auf der Hand. Und dennoch hatte die Debatte um die Amtsführung des Innenministers etwas Entlarvendes: Mögen sich CDU, SPD und Herr Hövelmann selbst die Welt auch noch so schön reden – die aufgeworfenen realen Probleme bleiben und harren ihrer Lösung. Die Hoffnung auf eine sachgerechte Bewältigung des im Innenministerium aufgelaufenen Problemstaus allerdings ist mit dem heutigen Tage spürbar geringer geworden.

Erneut wird überdeutlich, dass Beratungs- und Kritikresistenz zu Politikunfähigkeit führen. Die Verantwortung tragen der Innenminister und die ihn tragende Koalition. Ihr auszuweichen, bedeutet in letzter Konsequenz nur, dass Probleme ungelöst bleiben und dass die Politikverdrossenheit in der Öffentlichkeit nur noch zunimmt.

Politik wie Politiker, die ernst genommen werden wollen, sollten sich nicht im luftleeren Raum wähnen. Ignoranz ist eine denkbar schlechte Ratgeberin.“

Magdeburg, 20. Februar 2009