Denkschreiben junger LINKER zur Diskussion des EU-Wahlprogramms.Sie fühlen sich als Europäerinnen und Europäer und wollen mit einem europäischen Wahlprogramm in die Europawahlen gehen. .

Denkschreiben junger LINKER zur Debatte des EU-Wahlprogramms

In der vom Parteivorstand beschlossenen Wahlstrategie 2009 heißt es: „DIE LINKE hat seit ihrer Gründung eine klare, zukunftsorientierte und optimistische Sicht auf Europa und die EU. DIE LINKE arbeitet für ein friedliches, soziales  und ökologisches Europa, in dem die Menschen demokratisch und solidarisch zusammenleben können. Dieser historische Optimismus sollte die Wahlkampagne der LINKEN für die Europawahl 2009 tragen.“

Wir haben diesen Beschluss des Parteivorstandes mitgetragen und begrüßt. Denn noch vor Monaten war es nur sehr schwer möglich, einen positiven Bezug der neu entstandenen Partei DIE LINKE zu Europa herzustellen.

Die Wahlstrategie wurde nun von unseren beiden Vorsitzenden Lothar Bisky und Oskar Lafontaine in ihrem aktuellen Brief an die Mitglieder und Sympathisanten/innen der Partei DIE LINKE zur Diskussion des Entwurfes eines Europawahlprogramms mit den Worten aufgegriffen und  hierin klar und unmissverständlich festgestellt: „DIE LINKE ist eine pro-europäische Partei.“

Wir fühlen uns als Europäerinnen und Europäer und wollen mit einem europäischen Wahlprogramm in die Europawahlen gehen. Wir  werden uns deshalb in die Debatte um den von unseren Vorsitzenden vorgelegten zweiten Entwurf eines Wahlprogramms einmischen und eigene Vorschläge formulieren.

Denn:  Europa ist mehr als Neoliberalismus und Aufrüstung. Europa ist keine Bedrohung. Die Politik, die über die Europäische Kommission und den Ministerrat gestaltet wird, ist  neoliberal und auf militärische Konfliktlösung ausgerichtet. Aber es liegt an uns, diese Politik zu verändern und Europa positiv zu definieren. Dabei darf die EU nicht als etwas abstraktes betrachtet werden. Die EU ist konkret, ihre Politiken werden noch immer durch die Mitgliedsstaaten bestimmt. In diesen finden politische wie soziale Kämpfe zwischen verschiedenen Gruppen und Interessen statt. Zu den Akteuren gehört auch DIE LINKE. Wir müssen nun gemeinsam mit zivilgesellschaftlichen Akteuren, mit den Menschen vor Ort, mit den europäischen Gewerkschaften, mit den Flüchtlings- und Migrationsinitiativen für einen gesellschaftlichen und politischen Wandel streiten, um Europa zu verändern. Denn nicht nur in der EU, sondern auch in Deutschland könnte so vieles so viel besser sein.

Wir stehen zu einer vertieften europäischen Integration, die sozial, demokratisch, bürgernah, friedlich, gerecht und ökologisch ausgerichtet ist und einer weiteren Militarisierung und Abschottung der EU eine klare Absage erteilt. Wir wollen ein europäisches Sozialmodell, um für alle Menschen in Europa ein Leben in Menschenwürde zu ermöglichen. Wir beschränken uns dabei nicht auf den nationalstaatlichen Rahmen und die EU, sondern streiten für eine Erweiterung der Union und fühlen uns den Bewegungen weltweit verpflichtet die gegen Ressentiments und für soziale und demokratische Emanzipation kämpfen.

Wir  haben Freundinnen und Freunde, Genossinnen und Genossen in Portugal, Frankreich, Polen, Tschechien & Moldawien – überall in Europa. Wir lernen von ihren Erfahrungen und wir möchten den Erfahrungsaustausch mit ihnen nicht missen. Gemeinsam wollen wir Europa sozialer, friedlicher und gerechter gestalten. Der Internationalismus der LINKEN ist noch immer eine der besten Traditionen ihrer wechselhaften Geschichte. Für uns heißt es noch immer: „Die Internationale erkämpft das Menschenrecht“. Wir werden uns vor diesem Hintergrund inhaltlich wie personell in die Debatte einbringen, und werben dafür, dass auf einem aussichtsreichen Listenplatz ein Mitglied unserer Partei kandidiert, der diese, unsere Erfahrungen und Analysen teilt.

Bens, Jonas                           Geschäftsführer Kommunalpolitisches Forum NRW

Berninger, Sabine                       MdL Thüringen, Mitglied Landesvorstand DIE LINKE

Bockhahn, Steffen                       Stellvertretender Landesvorsitzender DIE LINKE Mecklenburg-Vorp.

Gennburg, Katalin                       Frauenbeauftragte an der TU Berlin

Hartmann, Stefan                        Grundsatzkommission DIE LINKE Sachsen

Höhn, Matthias                    MdL Sachsen-Anhalt, Landesvorsitzender DIE LINKE Sachsen-Anhalt

Kipping, Katja               MdB Sachsen, Stellvertretende Parteivorsitzende DIE LINKE

Korte, Jan                             MdB Sachsen-Anhalt, Mitglied Parteivorstand DIE LINKE

Lay Caren                             MdL Sachsen, PGF, Mitglied Parteivorstand DIE LINKE

Leutert, Michael                     MdB Sachsen

Liebich, Kerstin                        Staatssekretärin für Arbeit (Berlin)

Liebich, Stefan                        MdA Berlin, Sprecher Forum Demokratischer Sozialismus

Lederer, Klaus               MdA Berlin, Landesvorsitzender DIE LINKE Berlin

Neubert, Falk                                    MdL Sachsen, Präsidium Bundesausschuss DIE LINKE

Orlowski, Anna-Lena            Kreissprecherin DIE LINKE Bochum

Scheel, Sebastian                  MdL Sachsen, Stellvertretender Landesvorsitzender DIE LINKE Sachsen

Wawzyniak, Halina                        Stellvertretende Parteivorsitzende DIE LINKE

Westphal, Thomas                      Mitglied Landesvorstand DIE LINKE Sachsen